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Hamminkeln: Was die Grünen wollen

Hamminkeln : Was die Grünen wollen

Haushalt 2017: Die Fraktion kritisiert die Projektliste trotz Investitionsstaus. Außerdem will sie mit Schermbeck und Hünxe ein eigenes Jugendamt schaffen. Im Konflikt Betuwe-Linie darf es "kein Einknicken geben", fordern die Politiker.

Der feierliche Spatenstich für den Ausbau der Bahnlinie gestern in Oberhausen hat die Kampfeslust der Grünen erst recht geweckt. "Planungsrecht für Hamminkeln gibt es noch lange nicht. Die Stadt darf nicht einknicken, die Mehrhooger erwarten das", sagte gestern der Grünen-Fraktionssprecher Johannes Flaswinkel. Die Bedenken bei den Anhörungen seien bei der Bahn auf taube Ohren gestoßen, weshalb die Fraktion nicht dem Angebot folgen werde, Geld für Maßnahmen gebe es nur bei einem Konsens. Flaswinkel: "Wir lassen uns nicht von Land und Bund erpressen." Deshalb sei es wichtig, wenn die Stadt im Haushalt 2017 den Ansatz für Rechtsstreitigkeiten vorhalte.

Den aktuellen Etat und die Beratungen nutzten gestern Flaswinkel und Fraktionsvize Gisela Brick dazu, politische Eckpunkte der Fraktion zu setzen. Nicht mehr hinnehmen wollen die Grünen den städtischen Investitionsstau und die jährlich Übung, riesige Investitionslisten vorzulegen und nur einen Teil abzuarbeiten. Das hat viel mit der personellen Lage zu tun. Die Grünen wollen die Spirale des langen Personalabbaus in Gegenrichtung drehen: "Arbeitsbelastung und Personalpolitik im Rathaus passen nicht zusammen. Wir sind für mehr technisches Personal, wenn die Stadt weniger Ausgaben nach draußen geben will."

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Mit den Abläufen ist Flaswinkel dennoch nicht zufrieden. Da das geplante 4,5-Millionen-Invest für Flüchtlingsunterkünfte seit 2016 nicht angefallen war, hätte man erwartet, dass volle Kraft in andere Vorhaben wie das Klärwerk eingebracht werden würde.

Bei den Investitionen bekennen sich die Grünen zum Bau oder zur Sanierung von Schulen, vor allem der Gesamtschule, und Kitas. Finanzielle Mittel für den Zeitraum bis 2020 soll für den Neubau der Grundschule Mehrhoog eingestellt werden. "Beim Standort sind wir für alle Optionen offen", sagte Flaswinkel. Auch ein Teilneubau sei denkbar. Über Nachlässigkeit in der Bestandspflege wunderte sich Gisela Brick. Bei der Schulrundfahrt habe man viele kleine Schäden gesehen - verstopfte Dachrinnen, undichte Fensterdichtungen, Moosbewuchs. "Mehr Aufmerksamkeit" erwartet die Politikerin vom Gebäudemanagement, um teure Folgeschäden zu vermeiden.

Die Klärwerk-Sanierung will die Fraktion dringend, um auch die Pumpentechnik zu regenerieren. "Vorhandene Technik muss funktionieren, besonders im Katastrophenfall", sagte Flaswinkel. Für Mehrhoog will er einen Generalentwässerungsplan. Beim Projekt Retentionsflächen fordert er Tempo. Zügig soll es auch beim Wirtschaftswegekonzept gehen, weil Anwohner Beiträge zahlen müssen, schweben ihm "innovative Lösungen" vor.

Weg vom Kreis, hin zum gemeinsamen Jugendamt mit Schermbeck und Hünxe - dies schon mal gescheiterte Vorhaben wollen die Grünen neu anpacken. Ein Antrag ist unterwegs.

Die Hamminkelner Stadtbücherei wollen sie außerdem aufwerten, sprich eine ausgebildete Bibliothekarin einstellen. Dann wäre die Bücherei auch fachlich onleihefähig. Noch ein Punkt: Wo bleiben die versprochenen Sozialwohnungen, fragt man sich in der Fraktion der Grünen. Flaswinkel: "Grundstücke stehen bereit. Hier gilt es, endlich auch welche zu bauen."

(RP)