Walter Münnich versucht wieder, den Rat per Bürgerentscheid zu schrumpfen

Kommentar : Warum Hamminkelns Rat rechtlich nicht zu groß ist

Und wieder unternimmt der Hamminkelner Walter Münnich den Versuch, den Rat per Bürgerentscheid zu schrumpfen. Das Ansinnen ist demokratisch legitim – unfair ist es aber, der Politik pauschal Bürgerferne zu attestieren.

Die wichtigste Botschaft muss am Anfang stehen, weil es eben nicht so ist, dass es sich bei dem Hamminkelner Kommunalparlament um einen über alle Maßen aufgeblähten Apparat handelt. Dazu muss man sich die Vorgaben des NRW-Kommunalwahlrechts anschauen. Die definierte Größe eines Kommunalparlamentes richtet sich nach der Zahl der Einwohner. Hamminkeln hat derer 27.000. Für Städte zwischen 8000 und 15.000 Einwohnern sind 32 Ratsvertreter in 16 Wahlbezirken vorgesehen. Für Städte zwischen 15.000 und 30.000 Einwohner – also auch Hamminkeln – sind es 38 Ratsmitglieder in 19 Wahlbezirken, für Städte über 30.000 Einwohner sind es 44 Ratsvertreter in 22 Wahlbezirken.  Zwar erlaubt das Gesetz eine Reduzierung um bis zu zehn Mitglieder. Hamminkeln bewegt sich aber mit seinen 38 Ratsmitgliedern voll im Rahmen des Gesetzes.

Der Vorstoß von Pro Mittelstand – und im Kern steht dahinter die Person Walter Münnich – ist demokratisch legitim. Man kann ihn in diesen Zeiten sogar begrüßen, weil die Debatte um zu viele Abgeordnete im Bundestag zeigt, dass die Parlamentarier eine Schrumpfung ihres hohen Hauses nur ungern selbst anstoßen. Es gehört sich aber, dazu alle Positionen zu hören – und fair zu argumentieren. An diesem Punkt haben auch die Gegner einer Ratsverkleinerung – CDU und Grüne – gute Argumente. Die Flächenstadt Hamminkeln hat sich immer durch eine Vielfalt der Dörfer ausgezeichnet. Wenn nun manche Dörfer keinen politischen Vertreter mehr im Rat haben, dann könnten sich diese Dörfer abgehängt fühlen. Der Parlamentarier arbeitet eben am liebsten für die, von denen er auch Lob für seine Arbeit empfangen kann. Und das bekommt man schneller vom Nachbarn als von dem, den man nie sieht.

Eine unlautere Argumentation ist auch die Pauschalkritik von Walter Münnich, dass die Parteien keine Bürgernähe zeigen würden, weil sie Gespräche mit Pro Mittelstand abgelehnt hätten. Ein wenig mehr Demut tut hier gut: Münnich vertritt mitnichten die Bürger Hamminkelns. Er unterschätzt hier die Stärke des Parlaments.

Die Politik tut gut daran, die Debatte aufzunehmen, im parlamentarischen Rahmen die Frage der Ratsverkleinerung offen zu diskutieren, alle Argumente auf den Tisch zu legen, diese vielleicht gar in Form einer Synapse als Tischvorlage zu präsentieren. Danach wird abgestimmt. Parallel kann Münnich versuchen, sein Bürgerbegehren erneut umzusetzen. Erreicht er das Quorum, kommt es zum Bürgerentscheid. Wenn Münnich konsequent ist, wird er dem Bürger die Frage stellen müssen, ob die Zahl der Ratsmitglieder auf 28 gesenkt wird – eine Größe also, die laut Gesetz einer Stadt von rund 8000 Einwohnern zusteht. Wenn mehr als die Hälfte der Stimmen für Ja votiert, allerdings mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Einwohner Hamminkelns, wird sein Vorhaben durchgesetzt. Woraus auch deutlich wird: Es sind noch viele Hürden, und viele Fragen.

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(sep)
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