Vor Gericht in Duisburg:Gefängnisstrafe für Weseler Autohändler

Ende eines langen Verfahrens : Gefängnisstrafe für Weseler Autohändler

Das Landgericht verurteilt den Kaufmann nach zwei Jahren Verhandlung wegen Steuerhinterziehung. Das Gericht hatte am Ende keinen Zweifel daran, dass der Angeklagte 2007 und 2008 die Finanzbehörden vorsätzlich täuschte. Die Haftstrafe wird der 58-Jährige aller Voraussicht nach im offenen Vollzug antreten.

Mit einer Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Gefängnis endete am Donnerstag vor dem Landgericht Duisburg das Verfahren gegen einen 58-jährigen Kaufmann aus Wesel. Das Gericht war am Ende eines langen Prozesses davon überzeugt, dass der Inhaber eines großen Autohauses in den Jahren 2007 und 2008 den Fiskus um zweieinhalb Millionen Euro Umsatzsteuer prellte. Das Ermittlungsverfahren war vor mehr als zehn Jahren ins Rollen gekommen. Erstaunlicherweise ruhten die staatsanwaltlichen Ermittlungen drei Jahre lang, bevor schließlich doch noch Anklage erhoben wurde. Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht begann im März 2017. Bis zum Urteil waren 56 Sitzungstage nötig, an denen fast 40 Zeugen vernommen und tausende Dokumente im Selbstleseverfahren in die Verhandlung eingeführt wurden.

Das Gericht hatte am Ende keinen Zweifel daran, dass der Angeklagte 2007 und 2008 die Finanzbehörden vorsätzlich täuschte. Mit Hilfe von Briefkastenfirmen habe er den Ankauf von mehr als 700 Fahrzeugen vorgegaukelt, so deutliche höhere Betriebsausgaben vorgespiegelt und den Umsatzsteueranteil im Rahmen der Vorsteuer abgezogen, so die Richter. Über weitere Briefkastenfirmen in Belgien seien die Autos – umsatzsteuerfrei – dann auf dem Papier veräußert worden. Die Differenz zwischen dem Brutto-Ankauf und dem Netto-Verkauf – rund 2,1 Millionen Euro – habe der Angeklagte entnommen. Den Verbleib dieser Summe konnte das Verfahren nicht klären.

Ebenso unklar blieb für die Richter, ob der Kaufmann das kriminelle Geschäftsmodell erfand, oder ob es von Mitarbeitern an ihn herangetragen worden war. Aufgrund der Beweisaufnahme war die Kammer sicher, dass mindestens fünf Mitarbeiter des Autohauses beteiligt gewesen waren. Der Kaufmann habe mit dem Steuerbetrug zwei Ziele verfolgt: Zum einen habe er zusätzliche Gewinne erzielen können und gleichzeitig durch die vorgetäuschte Umsatzsteigerung auch den Wert seines Geschäfts erhöht, dessen Verkauf er plante. Der Angeklagte hatte die Vorwürfe bis zuletzt bestritten.

Zu seinen Gunsten wertete die Kammer den Umstand, dass er die Steuerschuld beglichen hat. Von der Strafe gelten wegen der überlangen Verfahrensdauer sechs Monate bereits als vollstreckt. Die Haftstrafe wird der 58-Jährige aller Voraussicht nach im offenen Vollzug antreten.

(bm)
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