Wesel Vom Rat gesperrte Etatposten irritieren

Wesel · Kassenkredite: Kämmerer Fritz macht falsche Angaben. Hovest: "Gewerbesteuer sinkt unerwartet." Gemeint ist die Sparkasse.

Das politische Manöver der SPD im Rat, die FDP mittels einer geforderten 7,5-Millionen-Liste gesperrter Ausgabeposten im Etat 2014 ins Boot zu holen, sorgt bereits für Irritationen. Die Liberalen hatten die Liste am Dienstag im Rat bekommen als Preis für ihre Zustimmung, so dass eine Vielzahl von Ausgaben nur im Einzelfall von der Politik freigegeben werden kann. Darunter fällt die Ausstattung im Auestadion für die Junioren-DM in der Leichtathletik. Der Weseler TV ging nach den Haushaltsklausuren der Fraktionen bisher von klaren finanziellen Verhältnissen aus. Nun stellt er die Veranstaltung infrage.

Im Rat deutlich wurden andere finanzpolitische halbe Wahrheiten. Kämmerer Paul-Georg Fritz steht wegen Rekord-Kassenkrediten in der Kritik. Im Hauptausschuss hatte er das zurückgewiesen, Rekord-Kredite hätte es nämlich schon vorher gegeben. Im Rat kam heraus, dass das so nicht stimmt. 2007 – vor Fritz' Zeit – wurden die Rekord-Kassenkredite nur genommen, um zu zocken. Sprich: Günstig Geld aufnehmen und teuer verleihen, um die Zinsarbitrage als Gewinn in die Stadtkasse zu lenken. Die Gewerbesteuerfrage sprach Ludger Hovest (SPD) an. Er verwies auf ein Gespräch mit "einem großen Zahler", dessen Gewerbesteuer ausfällt. Ein Hinweis auf die Sparkasse, die hohe Abschreibungen (u.a. WestLB) steuermindernd geltend macht.

(RP)
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