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Hamminkeln: Volle Förderung für Glasfaserausbau

Hamminkeln : Volle Förderung für Glasfaserausbau

Mit der vollen Bundesförderung, die in einem Schreiben des NRW-Wirtschaftsministeriums bestätigt wird, wird eine Finanzierungslücke von rund 1,3 Millionen Euro bei einem Investitionsvolumen von 13 Millionen geschlossen.

Das heißt aber noch nicht, dass das Trio zum Zug kommt. Es muss im Bewerbungsverfahren genügend Scoringpunkte zusammenbringen. Bislang hatte es so ausgesehen, dass Hamminkeln wegen des Eigenanteils aus finanziellen Gründen ausscheren muss. "Das Ergebnis zeigt mir, du musst aktiv werden, wenn Vorschriften formal korrekt sind, aber sich mit ihnen nicht erreichen lässt, was man eigentlich erreichen will", sagte Bürgermeister Bernd Romanski. Er glaube nicht, dass Hamminkeln ein Einzelfall sei.

Es geht darum, zusammen mit Schermbeck und Hünxe die Datenautobahn zu vervollständigen. Nach den geltenden Bedingungen wäre Hamminkeln draußen gewesen. Die Stadt wäre mit der Ausgabe von 1,3 Millionen in das Haushaltssicherungskonzept (HSK) geraten, das heißt in die gefürchtete Aufsicht der Oberbehörden, die jeden finanziellen Schritt hätten genehmigen müssen. Das wurde nun mit der Ankündigung der kompletten Förderung abgewehrt.

Die Entwicklung ist deshalb bemerkenswert, weil sie fördertechnisch nicht vorgesehen ist. Schermbeck und Hünxe stecken in besagtem HSK, als arme Kommunen haben sie Anrecht auf hundertprozentige Förderung zum Glasfaserausbau. Hamminkeln hat sich mit vielen Mühen finanziell freigeschwommen und kann über Ausgaben und Investitionen frei entscheiden. Deshalb soll sie nach den Förderbedingungen nur 90 Prozent Zuschuss aus dem Bundesförderprogramm bekommen - was zur Folge hätte, dass die Stadt 1,3 Millionen Euro aus eigenen Mitteln zuschießen müsste, so dass sie anschließend geradewegs in die Haushaltssicherung geraten wäre. Eine Gerechtigkeitslücke im Fördersystem, das vergleichsweise wohlhabenden Kommunen arm macht.

Um aus dem Dilemma zu kommen, startete Romanski eine Initiative auf ministerieller Ebene. Der neue NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart erkannte das Problem. Seine Fachleute forderten die Bestätigung vom Kreis Wesel als Finanzaufsicht und von der Bezirksregierung, dass Hamminkeln bei Übernahme des Eigenanteils tatsächlich in das Sicherungskonzept rutschen würde.

Am Ende scheinen Hartnäckigkeit und sinnvolle Erkenntnisse zu bewirken, dass Hamminkeln den HSK-Kommunen gleichgestellt wird. Allerdings drängt die Antragsfrist. Der Förderantrag muss bis zum 29. September vorliegen, er sollte aus Kapazitätsgründen bis zum 20. September fertig bearbeitet sein. Wieder folgte eine Sonderlösung: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestätigte schnell, dass das Trio der Kommunen wie geplant den Förderantrag stellen kann. Schermbeck und Hünxe würden keine Nachteile haben, falls Hamminkeln seinen Antrag doch zurückziehen müsste.

(RP)