Wesel Viel Beifall von RWE für SPD, FDP und Grüne
Wesel · Reden zum Etat sind auch politische Standortbestimmungen – am Dienstag waren sie der Umweg für öffentliche Aussagen zum heißen Thema Stromkonzessionsvertrag.
Reden zum Etat sind auch politische Standortbestimmungen — am Dienstag waren sie der Umweg für öffentliche Aussagen zum heißen Thema Stromkonzessionsvertrag.
Hovest schwamm obenauf: "RWE ist seit 100 Jahren gut für Wesel, wir wollen RWE noch mal 100 Jahre. Die Stadtwerke haben keine Elektrokompetenz." Jürgen Linz (CDU) betonte, die CDU wolle nicht die Arbeitsplätze bei RWE gefährden, wie Hovest behaupte.
Doch die Idee zur Gründung einer Netzgesellschaft von Stadtwerken und RWE "wurde erst gar nicht verfolgt". Auch bei einer Übernahme des Netzes durch die Stadtwerke würden starke Gewinne zugunsten der Stadt anfallen. Friedrich Eifert (FDP) sah's anders: "Die in die Netze notwendigen Investitionen kann nur ein Unternehmen leisten, das das erforderliche Potential hat.
Diese Kompetenz liegt eindeutig bei der RWE Netzgesellschaft für die regionalen Verteilnetze." Also: 20 Jahre Laufzeit. Thomas Koch (Grüne) sagte. "Schade, dass die RWE-Gegner schon den Saal verlassen haben. Für uns Grüne kommt es auf die Inhalte an, die sind im Sideletter zum Konzessionsvertrag nach unseren Vorstellungen verankert worden." Ulrich Kuklinski (Linke) sagte, es sei ermutigend, dass die Stadtwerke die Stromlieferung für die Laternen erhalten hätten.
Ums Geld ging's auch. Einmütig stimmte der Rat dem um 4,5 Posten erhöhten Stellenplan zu. CDU und Linke verweigerten dem mit sieben Millionen defizitären Etat die Zustimmung. Sie sind generell gegen einen Doppelhaushalt.
