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Verwaltung in Hamminkeln zieht Antrag auf Beschlussfassungen im Ausschuss zurück

Ratssitzungen in Hamminkeln : Stadtrat Hamminkeln behält seine Macht

Die Stadtverwaltung forderte, Ratsentscheidungen an den kleineren Hauptausschuss zu delegieren, um das Infektionsrisiko zu begrenzen. Aber vor allem Grüne und USD pochen auf die Bedeutung des Rates.

„Rats- und Ausschussarbeit im Rahmen einer epidemischen Lage“: Die technokratische Überschrift für Tagesordnungspunkt sieben im letzten Rat klingt nüchtern, hat es aber lokalpolitisch in sich. Das Thema berührt das Selbstverständnis der Ratsfraktionen und die Bedeutung ihrer Gremien. Für die Verwaltung der Stadt Hamminkeln war die Lage hingegen klar. Sie hatte vorgeschlagen, die Ratsarbeit in den kleineren Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zu übertragen, der die Mehrheitsverhältnisse des Rates widerspiegelt. Offizielles Ziel des Vorschlages: weniger Kontakte der Politiker gleich vermindertes Infektionsrisiko in Sachen Corona. Die Reaktion von Bürgermeister Bernd Romanski war bemerkenswert. Als deutlich wurde, dass sein Vorstoß keine einstimmige Absegnung erhalten würde, zog er den Antrag komplett zurück.

Sein Argument: Eine Kampfabstimmung würde ein schlechtes Signal nach außen geben, was die Coronabekämpfung betrifft, man könne nicht unverändert weiterarbeiten, während der Bürger eingeschränkt werde. Wenn das Land die aktuellen epidemischen Beschränkungen über den November hinaus verlängern würde, sollte demnach der Rat gar nicht mehr tagen. Auch der anstehende Haushaltsentwurf 2021, ein politisches Kernthema, könnte im HFA stattfinden. Eine Zweidrittelmehrheit wäre nötig gewesen, um Ratsentscheidungen von 39 Ratsleuten in den HFA (15 Mitglieder) zu verlagern. In der Diskussion zeichnete sich ein knappes Ergebnis ab, aber auf jeden Fall war klar, dass es keine Einstimmigkeit geben würde.

Für die CDU hatte Fraktionschef Johannes Bauhaus schnell zugestimmt, Jörg Adams (SPD), der „alle unnötigen Gefahren vermeiden“ wollte, ebenso. Auch die FWI wollte mitmachen. Die FDP wollte die Regelung höchstens bis 31. März 2021 festlegen, sah Onlinesitzungen als eine Möglichkeit. Grüne und USD machten hingegen Front gegen die Ausschaltung des Rates, was Grüne-Chef Johannes Flaswinkel in die Formulierung brachte, dass er „die Verhältnismäßigkeit der Mittel“ skeptisch sehe. Er setze auf ein anderes Zeichen, nämlich dass man in kritischen Zeiten „die Demokratie nicht aufgibt, und wir uns unseren Aufgaben stellen“. Helmut Wisniewski (USD) sagte, die Fraktion habe intern kontrovers über das Thema debattiert und wolle ebenfalls die gewohnte Ratsarbeit fortsetzen.

Was die Schutzvorkehrungen vor Corona betrifft brauchen sich Rat und Verwaltung nicht zu verstecken. Seit einiger Zeit finden die Ratssitzungen statt im Ratssaal in den Weiten der Bürgerhalle Wertherbruch statt, ansonsten als Großsaal für viele Arten von Feierlichkeiten genutzt. Die Abstände der Sitzplätze der Ratsmitglieder und der Verwaltung sind außerordentlich gut einzuhalten. Auch Ausschüsse sollen jetzt in Wertherbruch tagen. Die Hygienevorschriften werden erfüllt, die Teilnehmer tragen auch am Platz Masken und nehmen sie nur bei Wortbeiträgen ab.