Kreis Wesel Trotz halber RWE-Dividende kann die Kreisumlage sinken
Kreis Wesel · Im Weseler Kreishaus wird derzeit kräftig am Nachtragshaushalt gerechnet. Wie von der CDU wegen steigender Umlagegrundlagen bereits ins Auge gefasst (RP berichtete), sieht auch Kämmerer Peter Giesen Möglichkeiten, den Hebesatz für die Kommunen 2014 zu senken.
Aktuell liegt die Kreisumlage bei 42,3 Prozent (2012: 43,75). Für 2014 sind im Doppelhaushalt 40,9 Prozent vorgesehen. Die könnten nun wegen der guten Steuerkraft, die mehr Mittel in die öffentlichen Kassen spült, noch einmal unterboten werden. Zur Höhe mochte Kämmerer Giesen gestern noch keine Angaben machen.
Unterm Strich wird es wohl dazu kommen, dass die kommunalen Kämmerer trotz sinkender Umlage stöhnen, weil die Zahllast an den Kreis steigt: Wer mehr Zuweisungen bekommt, muss mehr davon abgeben. Wie Giesen verdeutlichte, führt eine Senkung der Kreisumlage um beispielsweise 0,1 Punkte aber dazu, dass eine Kommune von einer Million Euro mehr Zuweisung nicht 409 000 sondern 408 000 Euro an den Kreis weiterreichen müsste.
Veränderungen im Nachtragshaushalt wird es auch im Sozialetat wegen höherer Fallzahlen sowie bei der Umlage für den Landschaftsverband Rheinland geben, die steigen wird. Mit sinkenden Erträgen muss der Kreis 2014 bei den RWE-Aktien rechnen. Davon hält er noch rund eine Million Stück. Da die Dividende auf einen Euro pro Aktie halbiert werden soll, muss im Nachtragshaushalt der zunächst erwartete Ertrag korrigiert werden: auf eine Million statt zwei Millionen Euro. Dennoch hält Giesen in der Gesamtschau eine Senkung der Kreisumlage für möglich.
