Wesel Temposünder: Politik ist empört
Wesel · CDU, SPD und Grüne haben gestern den Umgang des Kreises Wesel mit Temposündern massiv kritisiert. Wie exklusiv berichtet, kommen aus Personalmangel die ungeschoren davon, die ihr Knöllchen nicht zahlen. SPD-Fraktionschef Ludger Hovest sagte: "Das Rechtsempfinden eines jeden ehrlichen Bürgers wird so missbraucht. Der Landrat muss die Maßnahme zurücknehmen, sonst schalte ich die Bezirksregierung ein", sagte er.
Hovest forderte die Kreistagsfraktionen auf, dementsprechend zu handeln. Der SPD-Chef hält es nicht für stichhaltig, dass der Kreis spart, wenn er Verfahren einfach einstellt, ohne das Strafgeld von Schnellfahrern einzutreiben. "Das ist in den Abläufen doch alles automatisiert. Die Stadt übernimmt die Arbeit für den Kreis gerne — und wir behalten dann das Geld", meinte er.
Rudi Spelmanns (CDU) sprach von einer "Ungeheuerlichkeit". "So etwas gibt es bei der Stadt Wesel nicht. Woanders wird man für geringfügigere Verstöße zur Kasse gebeten, aber der Kreis drückt eine Auge zu", sagte er. Der Hinweis auf Personalknappheit sei "nicht gerade überzeugend".
Aufruf zur Strafzettel-Vernichtung
Matthias Oomer, Sprecher der Weseler Grünen, meinte: "Tempolimits sind so Makulatur. Wer dreist genug ist, das Verwarngeld zu verweigern, kommt ungestraft davon. Diese Handlungsweise ist ein Aufruf zur Strafzettel-Vernichtung!"
Aus dem Kreistag meldeten sich die Grünen. "Wer gegen das Gesetz verstößt, darf sich nicht auch noch ungestraft ins Fäustchen lachen", sagte Fraktionssprecher Hubert Kück. Die Grünen wollen die durch den RP-Bericht öffentlich gewordene Verwarngeld-Praxis auf die politische Agenda bringen, kündigte Kück an: "Das Gerechtigkeitsempfinden wird hier auf eine harte Probe gestellt." Die Botschaft, dass die zu "Deppen" würden, die zahlen, sei ein "Bild des Jammers". Dass der Verwaltung selbst nicht wohl bei der Sache sei, zeige sich am Geheimpapier.
