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Telefonkonferenz der Fraktionschefs in Hamminkeln zu Aldi in Mehrhoog

Hamminkelner Politik in Coronazeiten : Telefonkonferenz der Fraktionschefs zu Bauprojekten

Unter anderem sollen bei einer Telefonkonferenz am Donnerstag Bauvorhaben etwa in Dingden, Aldi-Markt in Mehrhoog und Wertherbruch, entschieden werden.

Stadt und Politik in Hamminkeln sind aktuell ohne Öffentlichkeit dabei, Entscheidungen über anstehende Projekte zu beschließen und damit anstehende Themen zu bearbeiten wie in normalen Zeiten. Das geschieht zurzeit mit dem Instrument „Dringlichkeitsentscheidung“, so dass Aufträge für Projekte, Beginn und Fortführungen von Planungen oder personelle Entwicklungen kontinuierlich als Geschäft der Verwaltung fortgesetzt werden können. Unter anderem betrifft dies etwa die vom Discounter Aldi gewünschte Ansiedlung in Mehrhoog. Noch vor der Coronakrise war eine Bauvoranfrage eingegangen. Wie geht es bei diesem Verfahren nun weiter?

Bekanntlich tagen auch in Hamminkeln der Stadtrat und Ausschüsse wegen der Virusgefahr derzeit nicht. Stattdessen gibt es als Mittel der demokratischen Beteiligung Telefonkonferenzen mit den Fraktionsvorsitzenden, die nächste ist für Donnerstag am späten Nachmittag anberaumt. Unter anderem sollen dann Bauvorhaben, etwa in Dingden, Aldi-Markt in Mehrhoog und Wertherbruch, entschieden werden. Die Bürgerbeteiligung bleibt dabei zunächst außen vor, was formell bei Dringlichkeitsentscheidungen, die es auch in der normalen Ratsarbeit gibt, nicht vorgesehen ist. Was jetzt entschieden wird, taucht aber wieder in den Gremien auf, sobald sie tagen können – als Tagesordnungspunkte, die bestätigt werden müssen.

Bald dürften coronabedingte Fragen dazu kommen. So etwa die Erstattung von Ganztags- und Kitabeiträgen, weil die Betreuung nicht geleistet werden konnte, oder sinkende lokale Steuererträge durch die wirtschaftlichen Folgen von Corona. Bürgermeister Bernd Romanski ist froh, dass es bisher keine politischen Eingriffe und Schaukämpfe in Hamminkeln gibt. Bei den Ogata-Beiträgen warte die Verwaltung auf eine entsprechende Satzung der kommunalen Spitzenverbände. Es laufe auf Erstattungen für die Eltern hinaus. Das gilt auch für die Kita-Beiträge, hier muss der Kreis Wesel als zuständige Behörde entscheiden.

Auch die finanzielle Lage wird heißes Thema werden. Die Gewerbesteuerschätzung der Stadt wird auf Basis von Vorauszahlungen berechnet, bei begründeten Anträgen wird die Stadt sie stunden, so der Verwaltungschef. Einfach nach Forderungen der Politik, wie es sie in anderen Städten gibt,   einzugreifen gehe gesetzlich nicht. „Wir sind ja nicht mit Notstandsgesetzen unterwegs“, sagt Romanski. Was die Entwicklung finanziell für die Stadt am langen Ende bedeute, wisse man jetzt nicht. der Steuerausfall  kann dennoch erheblich treffen.