Regulierung mit Haken System der Ökopunkte: Streit über Ausnahmeregelung
Hamminkeln · Ökologischer Ausgleich wird mit Punkten bewertet, die werden gehandelt. Das System in Hamminkeln wird reguliert – und einem Unternehmen wird gleich gestattet, sich billig zu bedienen.
Mit der Ökologie lassen sich gute Geschäfte machen, zum Beispiel mit Ökopunkten. Die werden gehandelt. Steht ein neues Bauprojekt an, wird Ausgleich fällig. Im Bebauungsplan steht, wie dieser bei Eingriff in Natur und Landschaft zu leisten ist. Der Umfang wird in Ökopunkten berechnet, die werden in Öko-Flächen im jeweiligen Gemeindegebiet „eingezahlt“. Bisher war es in Hamminkeln möglich, dass Investoren, die sich in anderen Kommunen ansiedeln, sich an den vergleichsweise preiswerten Hamminkelner Ökopunkten bedienen und so Kosten sparen. Dem hat der Rat jetzt einstimmig einen Riegel vorgeschoben – und gleich eine Ausnahme zugelassen. CDU und Grüne waren dafür. Ein ökologischer Fehlstart.
Damit folgte die Ratsmehrheit einem cleveren Unternehmer, der in Bucholtwelmen eine Recylinganlage bauen will. Die soll unter anderem Bauschutt so behandeln, dass dieser als Kiesersatz dienen kann. In Brünen hat sich die Firma zwei Ausgleichsflächen gesichert. Hätte sie es im Hünxer Stadtgebiet getan, wäre das bis zu 250.000 Euro teurer geworden, hieß es im Rat. Der Unternehmer habe sich in den Rathäusern nicht blicken lassen, berichtete Bürgermeister Bernd Romanski. Zwar sei die Zahl der umgesetzten Ökopunkte und damit der Ausgleichsbedarf gesunken, aber es sei nicht einzusehen, dass die Firma in Hamminkeln preiswert kauft, doch die Gewerbsteuer nur am Sitz Hünxe zahlen muss. Dass die Firma weder mit Hünxe noch Hamminkeln Kontakt aufgenommen habe, spreche für sich.
Dieter Wigger (CDU) sprach von einem Sonderfall wegen einer förderungswürdigen Recyclingmethode, auch wenn man nicht der billige Jakob für Ausgleichsflächen sein wolle. Johannes Flaswinkel (Grüne) befürwortete die Ausnahme, weil ein „einmaliges Projekt für Bauschuttaufbereitung drei bis vier Abgrabungen in Hamminkeln ersetzen kann“. Die Begrenzung von Auskiesungen und die Schaffung von Ersatzstoffen seien grünes Anliegen.
Für SPD und USD ist die Art und Weise der Ökopunktbeschaffung beim Nachbarn vor allem ein Geschäft. „Ich kann die Grünen nicht verstehen, in Hünxe gibt es doch Ökopunkte“, sagte Dieter Stiller (USD). Davon, dass Hamminkeln für eigene Ansiedlungen Ökobereiche im Stadtgebiet vorhalten muss und dass es für die Fläche im Brüner Bereich Pollsche Heide mittel- bis langfristig umzusetzende Ideen gibt, war nicht die Rede.
