Wesel Streit um Geld für Ausschussvorsitzende
Wesel · Nach Protest von FDP und WfW ziehen SPD und CDU ihren Antrag zurück.
Zum Ende der Ratssitzung am Dienstag, bei der der Haushalt 2017 mit großer Mehrheit (SPD, CDU, Grüne und Pirat Manfred Schramm) verabschiedet wurde, kam es zu einer hitzigen Diskussion. Bei der ging's um das sogenannte Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes. Am Montag erst hatte das Land die neue Entschädigungsordnung verabschiedet und öffentlich gemacht, dass Ausschussvorsitzende eine doppelte Aufwandsentschädigung erhalten sollen. Das würde für Wesel bedeuten, dass ein Ratsmitglied, das einen Ausschuss leitet, nicht nur rund 380 Euro, sondern 760 Euro pro Monat erhält. Das ab 1. Januar geltende Gesetz soll nicht für den Haupt- und den Wahlprüfungsausschuss gelten.
Weil aus Sicht von Ludger Hovest (SPD) und Jürgen Linz (CDU) die Vorsitzenden des Sozial-, des Betriebs- und des Rechnungsprüfungsausschusses wenig Aufwand betreiben müssten, wollten sie durch einen gemeinsam Antrag erreichen, dass diese Ausschussvorsitzenden keine Extrazahlungen bekommen. Dieser Vorschlag stieß auf Widerstand. Bernd Reuther (FDP) und Jürgen Lantermann (Wir für Wesel) plädierten dafür, dass dann doch lieber keinem Vorsitzenden etwas zusätzlich gezahlt werden sollte. Dass dies möglich sei, machte Bürgermeisterin Ulrike Westkamp deutlich. Diese Information hatte die Verwaltungschefin wenige Stunden vor der Ratssitzung vom Städte- und Gemeindebund erhalten.
In einer von Westkamp vorgeschlagenen Sitzungsunterbrechung ließen sich Hovest und Linz überzeugen, sich der Meinung von Reuther und Lantermann, der gar eine geheime Wahl gefordert hatte, anzuschließen. Einstimmig (drei Enthaltungen) entschied der Rat: Die Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende kommt nicht.
