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Straßen in Hamminkeln: Warum die Stadt für einen Verband für Wirtschaftswege wirbt

Verwaltung befürchtet Klagen und großen Aufwand : Das sind die Pläne der Stadt Hamminkeln für den Verband für Wirtschaftswege

Die Vorbereitung auf die Geburt des Instruments zur Sanierung und zum Ausbau der ländlichen Pfade läuft auf Hochtouren. Es wäre das erste Konstrukt dieser Art in NRW. Wie viel Geld benötigt wird – und wer dafür aufkommen soll.

Die Diskussion über die Sanierung maroder Wirtschaftswege und deren Ausbau in der riesigen Flächengemeinde Hamminkeln hat Marathon-Charakter, scheint aber jetzt doch endlich auf die Zielgerade einzubiegen. Die Stadtverwaltung rührt nun verstärkt die Werbetrommel für die Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes, der für die nächsten 20 Jahre die Finanzierung der Aufgabe gewährleisten soll. Wie das gehen kann, soll auf einer weiteren Informationsveranstaltung konkreter dargestellt werden. Diese findet am Montag, 23. August, ab 18 Uhr in der Halle des Lohnunternehmers Arntzen an der Römerrast 8 statt. Sollte der Verband gegründet werden, wäre es der erste seiner Art in Nordrhein-Westfalen.

Kerngedanke ist die Aufnahme von Krediten über eine Laufzeit besagter zwei Jahrzehnte, die je zur Hälfte von den Grundeigentümern und der Stadt bedient werden sollen. Das schmeckt naturgemäß nicht jedem, weshalb noch Überzeugungsarbeit zu leisten ist. Bürgermeister Bernd Romanski stellte jetzt vor, was an dem Infoabend transportiert werden soll. Dabei geht es um den Ablauf der für den Herbst geplanten Gründungsversammlung, ferner um Vollmachtserteilung und um die Stimmengewichtung. Aufzubringen sind für die Aufgabe jährlich 600.000 bis 8000.000 Euro. Die Verbandsmitglieder sollen jeweils 27 Euro je Hektar pro Jahr beitragen. Die Stadtverwaltung wird nun rund 2500 Einladungsschreiben zu der Infoveranstaltung verschicken.

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Die Dimensionen klingen gewaltig und sind es auch. Die Wirtschaftswege auf Hamminkelner Gebiet ergeben zusammen eine Strecke von 440 Kilometern oder, wie Romanski sich ausdrückte, „bis hinter Stuttgart“. Die Bereitschaft zu einer Mitgliedschaft war im Vorfeld der Ratssitzung vom 1. Juli abgefragt worden. Dabei war eine Gesamtfläche von 134,22 Quadratkilometern betrachtet worden. Diese verteilen sich auf insgesamt 9768 Grundstücke von 2234 Eigentümern. Die Antwortbeteiligung lag bei 64,5 Prozent. Im Detail gab es 52 Prozent Zustimmung und 10,3 Prozent Ablehnung. 2,2 Prozent legten sich nicht fest.

Um den Verband gründen zu können, müssen für 50 Prozent der Fläche, das entspricht 67,11 Quadratkilometern, die Zustimmungen erteilt werden. Das wäre also schon gegeben, denn hinter den 52 Prozent der Abfrage standen 69,83 Quadratkilometer. Dennoch soll die Quote noch Richtung 70 bis 80 Prozent steigen. Die Verwaltungsspitze rechnet damit, dass es Klagen geben wird. Dass diese aufschiebende und damit für den Baubeginn bremsende Wirkung haben könnten, befürchtet sie nicht.

Zustimmung signalisiert haben laut Romanski vor allem große Landeigentümer, ferner die Kiesindustrie und auch die organisierten Landwirte. Jetzt aber gehe es auch um die vielen Besitzer kleinerer Flächen. Die Frage sei auch, wie Pächter damit umgehen. Denn wahrscheinlich würden Eigentümer die Belastung umlegen. Romanski nannte als Beispiele Bewirtschafter aus Rees oder von der linken Rheinseite. Diese zahlten in Hamminkeln keine Steuern, nutzten aber die Wege.

Informationen zum Vorgehen gibt es auf der städtischen Internetseite www.hamminkeln.de. Zur Gründungsversammlung wird der Kreis Wesel mit einer öffentlichen Bekanntmachung einladen, die dann auch auf der Hamminkelner Seite steht. Die Stadtverwaltung macht darauf aufmerksam, dass es keine persönliche Einladung gibt. Mehrere Eigentümer oder Erbbauberechtigte eines Grundstücks können den Beitritt nur gemeinsam erklären. Wer sich in der Gründungsversammlung vertreten lassen möchte, kann dazu auf ein im Internet stehendes Formular zurückgreifen.