Steuergeschenk stärkt Wesels Haushalt 2020 weiter

Stadtrat : Steuergeschenk stärkt Wesels Etat

CDU, SPD und FDP bringen den städtischen Finanzplan für 2020 an den Start.

Zur Verabschiedung des letzten städtischen Haushalts der laufenden Wahlperiode zeigten die Großkoalitionäre CDU und SPD zufrieden die bisher breiteste Brust. Bei Zustimmung der FDP brachten sie am Dienstagabend im Weseler Rat den Finanzplan komfortabel mit 39:11 Stimmen gegen Grüne, WfW und Linke an den Start. Das Paket mit einem Volumen von gut 190 Millionen Euro beinhaltete bereits ein kleines Plus von 26.000 Euro, doch kommt wohl noch ein schönes Steuergeschenk hinzu. Wie Kämmerer Klaus Schütz frisch berichtete, rechnet das Land NRW mit „unerwarteten Steuereinnahmen“ von zusätzlich 110 Millionen Euro. Das Geld solle den Kommunen für die Aufnahmen von Flüchtlingen zugute kommen. Einen genauen Verteilschlüssel gebe es noch nicht, sagte Schütz. Er denkt aber, dass Wesel rund 400.000 Euro mehr vom Land bekommen könnte, als bisher angenommen.

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp bewertete die Nachricht als „sehr erfreulich“. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ludger Hovest, der sich wegen gestrichener Integrationsmittel zuletzt einen Schlagabtausch mit der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik geliefert hatte, war es ohnehin eine Genugtuung. Zudem war es ihm eine Freude, den (CDU-)Kämmerer Schütz für „solide und saubere“ Arbeit zu loben. Es werde eben nicht „herumgefritzelt“ sagte Hovest mit Seitenhieb auf den Ex-Kämmerer Paul-Georg Fritz (Grüne). Als wesentliche Zukunftsentscheidungen strich der Genosse in seiner Haushaltsrede unter anderem heraus, dass in den kommenden zehn Jahren 100 Millionen Euro in Wesels Schulen und Kindergärten fließen. Katastrophal indes sei die Politik des Kreistages in Sachen ÖPNV.

Jürgen Linz (CDU) betonte in seiner Bilanz gleichfalls die Leistung, seit Jahren ohne Steuererhöhungen ausgekommen zu sein, die Schulden deutlich reduziert und die Rücklage verdoppelt zu haben. Im Vergeich zu anderen Städten könne sich Wesel sehr gut sehen lassen.

Als „Partei des Möglichmachens mit Augenmaß“ bezeichnete Peter Berns die Rolle seiner FDP und witterte Chancen, mit dem Projekt des neuen Kombibades Wesel insgesamt mehr an den Rhein zu bringen. Sorgen bereiten ihm Defizite beim städtischen Betrieb Abfall, Straßen, Grünflächen (ASG), für den der Zuschuss zu erhöhen sei.

Ulrich Gorris nutzte die Generalabrechnung für ein Plädoyer, mehr für den Klimaschutz zu tun. Thomas Moll (WfW) attestierte CDU und SPD, zwar „keinen überzeugenden Plan, aber auch nicht allzu viel kaputtgemacht“ zu haben. Norbert Segerath (Linke) begrüßte besonders die zweite Weseler Gesamtschule und das dicke Bildungspaket, wünschte sich aber einen kundenfreundlichen ÖPNV wie in Bocholt.