Aufsichtsrat der Stadtwerke Wesel Kreis Wesel beanstandet Ludger Hovests Abwahl
Wesel · Der Stadtrat hatte den SPD-Politiker aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke abberufen. Die Aufsichtsbehörde hat diesen Beschluss nun aufgehoben. Die Jamaika-Koalition will deshalb vor das Verwaltungsgericht ziehen.
Der Kreis Wesel hat am Mittwoch den Beschluss des Weseler Stadtrates aufgehoben, Ludger Hovest (SPD) als Mitglied des Stadtwerke-Aufsichtsrates abzuberufen. Wie die Stadt am Donnerstag weiter mitteilte, habe die Aufsichtsbehörde damit die juristische Einschätzung der Stadt Wesel bestätigt, dass der Rauswurf nicht rechtens sei. Der Kreis habe zu seiner Entscheidung eine rechtsgutachterliche Untersuchung von Frank Bätge, Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW, herangezogen.
Hintergrund ist der Vorwurf von CDU, Grünen und FDP, Hovest habe in seiner Rolle als Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke gegen eine Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Dabei ging es um den Störfall in der Kläranlage vom Rosenmontag, der zu einem Millionen-Schaden führte. Hovest äußerte dann öffentlich, dass – falls die Versicherung nicht dafür aufkomme – geplant sei, die Bürger über die Abwasserkosten zu beteiligen. Das Jamaika-Trio warf ihm vor, aus dem Störfall einen politischen Vorteil ziehen zu wollen.
Ludger Hovest sieht sich nun bestätigt und ist „sehr zufrieden“. Damit habe nach der Stadt eine zweite Stelle ebenfalls mit Rechtsberatung die Abberufung beanstandet, erklärte er auf Anfrage unserer Redaktion. Das freue ihn sehr. Zudem untermauerte er, dass die Stadtwerke selbst und nicht die Bürger für den Schaden aufkommen müssten. Eine etwaige gerichtliche Fortsetzung sehe er „völlig gelassen“.
Genau die ist aber zu erwarten. Jürgen Linz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Weseler Rat, geht fest davon aus, dass Jamaika nun vor das Verwaltungsgericht zieht. „Wir hatten drei Juristen mit einer klaren Aussage an unserer Seite“, sagte Linz. Überdies gehe es nicht darum, der SPD eine Stimme wegzunehmen. Sie solle Hovest austauschen. Das Vertrauensverhältnis im Aufsichtsrat sei gestört.
