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Stadtwerke-Areal in Wesel: CDU wirft SPD Ideenklau vor

Politischer Streit : Weseler Stadtwerke-Areal: CDU wirft SPD Ideenklau vor

Zwei SPD-Termine bei Stadtwerken und am Scala sorgen bei der CDU für Unbehagen. CDU-Fraktionschef Jürgen Linz hat dem SPD-Pendant Ludger Hovest einen Brief geschrieben, den er öffentlich machte.

Im Kommunalwahljahr 2020 wird in Wesel politisch zunehmend mit härteren Bandagen gekämpft. SPD und CDU, die in dieser Wahlperiode viele Anträge gemeinsam verabschiedet haben und so eine Große Koalition bildeten, geraten immer häufiger in Streit. Aus der Groko wird jetzt die Kriko: „Krisen-Koalition“.

Neue Entwicklung: Nachdem SPD-Fraktionschef Ludger Hovest am Dienstag Pläne für einen Neubau der Feuerwehr auf dem Stadtwerke-Areal als große Lösung vorgeschlagen hatte, beklagt die CDU Ideenklau. Die gleiche Idee habe man schon vorher gehabt, argumentiert CDU-Fraktionschef Jürgen Linz. Zuvor hatte Linz auch bei der Debatte um die Stadtwacht dem SPD-Fraktionschef Hovest schon vorgeworfen, sich mit fremden Federn zu schmücken.

Jürgen Linz hat an Ludger Hovest am Donnerstag einen Brief geschrieben, den er auch der Presse zuleitete. „Natürlich freue ich mich auch im Wahlkampf über die erneute Unterstützung unserer Vorschläge zum Neubau einer Feuerwache auf dem Gelände der Stadtwerke sowie der Einrichtung einer City-Wache für die Stadtwacht durch die Weseler SPD. Die Presseberichte über Ihre Unterstützungstermine legen nahe, dass Ihnen unsere Anträge zum Haushalt 2020 nicht nur als Ideenvorlage (sogar in der Reihenfolge der Themen), sondern auch als Stichpunktepapier gedient haben“, schreibt Linz. Er verweist darauf, dass der Rat der Stadt Wesel im Dezember 2019 sowohl der Einrichtung eines Büros für die Stadtwacht als auch den Neubau von Feuerwache und Stadtwerke zugestimmt habe. „Für die City-Wache der Stadtwacht gab es nur den Vorschlag und Antrag der CDU und es bestand große Einigkeit über den Standort nahe des Kaufhofes. Bezüglich der Feuerwache hatte die SPD – so auf ihrer Homepage nachzulesen – zunächst eine Verlagerung der Stadtwerke vorgeschlagen und auf deren Gelände dann nur den Neubau eines „modernen Rettungszentrums“ vorgesehen.“

Die Weseler CDU habe schon im November 2019 ihre Vorstellungen von einem Neubau der Feuerwache und auch Stadtwerke erläutert, schreibt Linz. Die SPD-Vorschläge würden sich lediglich darin unterscheiden, dass die City-Wacht bei der SPD „Kümmerungsbüro“ genannt wird und die SPD für das dritte Geschlecht eine Toilette in der Feuerwache vorsehe.