Stadt Hamminkeln sucht gute Geldanlage für ihre gesparten Millionen

Hamminkeln sucht gute Geldanlage : Eine Stadt weiß nicht, wohin mit ihren Millionen

Hamminkeln hat so viel auf der hohen Kante, dass Strafzinsen fällig werden. Lieber will man Geld in Pensionsfonds stecken. Aber das ist nicht unumstritten.

Von der Stadt Hamminkeln hörte man lange Wehklagen über fehlende Haushaltsmittel. Doch auf den Konten der Stadt bei der Nispa und Volksbank Rhein-Lippe haben sich Millionen Barmittel angesammelt. So viel, dass der Stadt Negativzinsen aufgebrummt werden. Es kann nicht sein, dass sparsame Haushaltsführung bestraft wird, finden die Finanzfachleute der Verwaltung. Nun steht der ungewöhnliche Punkt „Geldanlage“ auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am heutigen Donnerstag. Eine Stadt weiß nicht, wohin mit den Millionen – das ist eine ungewöhnliche Nachricht. Ungewöhnlich ist auch, dass Hamminkeln 3,5 Millionen in einem Pensionsfonds anlegen will. Der bringt zwei Prozent stabil in den letzten Jahren. Plus, nicht minus.

Hintergrund ist, dass nicht selten je nach Hauptfälligkeitsterminen zwischen zehn Millionen und 14 Millionen Euro, momentan sind es 13 Millionen, auf den städtischen Girokonten vorgehalten werden. Tagesgeldkonten mit Mini-Verzinsung und Girokonten sind die Parkplätze für das Geld. Sich um anderweitige „ertragwirksame“ Verwendung der Millionen kümmern zu können, dafür fehlt eine Handlungsanleitung und formal eine Ermächtigung des Rates. Erst dann könnte die Verwaltung andere Anlageformen in den Blick nehmen.

Deshalb soll die Politik eine „Richtlinie für die Geldanlagen“ beschließen. Das hat Plan, denn der nächste Schritt ist angedacht. In einem weiteren Tagesordnungspunkt soll die Politik beschließen, angesichts der steigenden Leistungen für die Pensionäre der Stadt 3,5 Millionen anzulegen mit dem Ziel, eine Deckelung der Versorgungsleistungen zu erreichen. Bisher ist es so, dass vor der Kostenwelle für Pensionszahlungen gewarnt wird, aber Geld dafür nur als Posten in der Bilanz steht – Stichwort Pensionsrückstellung – nicht aber in Cent und Euro zurückgelegt ist.

In der Praxis bedeutet das, die laufenden Pensionsauszahlungen müssen aus den jeweiligen Jahreshaushalten gedeckt werden. Zurzeit zahlt die Stadt Versorgungsleistungen von rund 850.000 Euro im Jahr – Tendenz kontinuierlich ansteigend. Was auf die Stadtkasse zukommt, wurde per Hochrechnung ermittelt. Derzeitiger Stand: Im Jahr 2041 wird als Höchststand mit rund 1,7 Millionen Euro erwartet, danach sind die Belastungen wieder leicht abnehmend.

Sinn der 3,5-Millionen-Geldanlage soll nun sein, Finanzmittel zu haben, um die Versorgungsleistungen „über einen längeren Zeitraum“ bei einer Grenze von 1,2 Millionen jährlich kappen zu können. Hierdurch wäre eine langfristig gesicherte Planung von Pensionsaufwand ermöglicht. Die aktuell nicht für laufende Auszahlungen benötigten Millionen sollen in einen Pensionsfonds eingezahlt werden. Der könnte in Raten immer dann auszahlen, wenn die Kappungsgrenze von 1,2 Millionen erreicht ist. Fragt sich nur, welche Zinsen am Ende wirklich herauskommen.

Die Idee stammt von Kämmerer Robert Graaf; er hatte sie vor Jahren schon einmal der Politik vorgeschlagen und war in einem anderen Zinsumfeld gescheitert. „Jetzt ist die Lage mit den Negativzinsen anders“, sagt er. Die Stadt Hamminkeln habe ihre Freibeträge überschritten. Etattechnisch würden die Millionen zur Verfügung stehen, da Liquiditätslage nicht Ertragslage sei, die bei der Haushaltsbewertung Grundlage ist, erklärt er. Wegen langlaufender Investitionsprojekte hat die Stadt Hamminkeln die Giro-Millionen angesammelt.

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