Hamminkeln: SPD will offizielles Mandat für Bürgermeister

Hamminkeln : SPD will offizielles Mandat für Bürgermeister

Die SPD-Fraktion in Hamminkeln hat am Montag einen weiteren Tagesordnungspunkt für die Ratssitzung am Donnerstag, 14. Juni, beantragt. Es geht um das weitere Vorgehen bei den Verhandlungen mit der Bahn in Sachen Betuwe.

SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Adams sagt: "Wir beantragen, die Verwaltung mit einem eindeutigem politischen Mandat auszustatten, damit sie mit der Bahn weiterhin das Gespräch sucht und Lösungsvorschläge eruiert, einen Interessenausgleich herbeizuführen. Dies zunächst auf dem bestehenden Ratsbeschluss zur Troglage in Mehrhoog. Aber in dem Bewusstsein, dass die Bahn bis jetzt kein Interesse gezeigt hat, diese umzusetzen. Genau dieses Spannungsfeld gilt es aufzulösen." Bürgermeister Bernd Romanski (SPD) hatte ein Mandat gefordert im Ärger um die letzten politischen Auseinandersetzungen um die Betuwe in Hamminkeln-Mehrhoog.

Jörg Adams sieht dies auch im Zusammenhang mit dem Druck, den die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf für einen Konsens beim zu erwartenden Planfeststellungsbeschluss macht. Die Aussage des Verkehrsministers Hendrik Wüst, dieses zu verbinden, sei eigentlich nicht hinnehmbar, stehe aber als Drohung mal im Raum. Im sogenannten "Deckblattverfahren" kann die Stadt Änderungen umsetzen, die über die bisherigen Planfeststellungsunterlagen hinausgehen, wie der Verwaltungschef geäußert hat.

(thh)
Mehr von RP ONLINE