SPD Wesel blickt auf Europawahl mit Walter-Borjans

Parteitag in der Niederrheinhalle : SPD blickt auf Europa mit Walter-Borjans

Der ehemalige NRW-Finanzminister rief beim Parteitag des Kreisverbandes zur Solidarität auf. Auch bei den Steuern.

Die Europawahl wirft ihre Schatten voraus: Zur Vorbereitung auf den Wahlkampf traf sich die Kreis-SPD zum Parteitag in der Niederrheinhalle. Hauptredner war Norbert Walter-Borjans, ehemaliger Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen.

Doch schon vor dem eigentlichen Beginn des Kreisparteitags hatten die etwa 100 Gäste Gelegenheit, sich an verschiedenen Ständen über Europa und die dazugehörigen SPD-Positionen zu informieren. Die Jusos hatten in Form eines Dosenwurfspiels den Kampf gegen Rechts thematisiert, ein Bücherstand zu Europa war aufgebaut – und es gab sogar einen Walking Act in Form einer Marktfrau, die unter dem Motto „Scharf auf Europa“ Chilischoten unter die Leute brachte.

Nach einer Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten René Schneider begann Norbert Walter-Borjans seine Rede zur europäischen Finanz- und Steuerpolitik. Doch zunächst erinnerte der ehemalige Finanzminister an Europa als Friedensprojekt mit Beispielen aus seiner Familiengeschichte.

Mit dem Zitat von Johannes Rau, der die SPD als „Schutzmacht der kleinen Leute“ bezeichnete, rief Walter-Borjans die Partei auf, sich in dieser Tradition weiter zu verorten. Dazu gehöre auch, dafür zu sorgen, dass alle ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten, betonte der für seine rigorose Steuerfahndungspolitik bekannt gewordene ehemalige Finanzminister.

„Das Hintergrundrauschen der Steuer- und Finanzpolitik hat das Zeug zum Pop-Song auf der Bühne“, rief Walter-Borjans seine Partei dazu auf, diese als ein Schwerpunktthema zu besetzen. Andere Parteien hätten daran kein Interesse, weil es ihnen um die „Entfesselung der Wirtschaft“ und um Milieu-Egoismus statt Solidarität gehe, betonte Walter-Borjans. „Solide geht‘s nur solidarisch“, hieß passenderweise seine Rede.

An der anschließenden – vom Juso-Kreisvorsitzenden Benedikt Lechtenberg moderierten – Podiumsdiskussion nahmen Pauline Schur vom Juso-Landesvorstand, Marion Nasskau vom Arbeitskreis Europa im Kreisverband Wesel und – mit staubedingter Verspätung, die bei der Ankündigung für Seitenhiebe auf die Landesregierung sorgte – der Europaabgeordnete Jens Geier teil.

Pauline Schur betonte, dass eine Wirtschaftsunion nicht ausreichend sei und forderte die Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Marion Nasskau sprach sich für mehr weibliche Abgeordnete im Europaparlament aus und forderte Maßnahmen gegen Sexismus im Parlament. Jens Geier ging auf die durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit entstandenen Probleme und Missbräuche ein und forderte die Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU und einen europäischen Mindestlohn.

Den Satz des Abends lieferte der Gastrdener Norbert Walter-Borjans: Er verglich steuerverkürzende Aktiengeschäften mit einem Hundebesitzer, der seinen Hund während einer Ermittlung der Hundesteuer an seine Cousine im Nachbarort verleiht. „Was bei Wauwau ein Verbrechen ist, ist bei Cumcum an der Tagesordnung“, sagte der Ex-Finanziminister.

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