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SPD: Verkauf des Stromgeschäfts an neue Tochter prüfen

Weseler Tochterfirma : SPD: Verkauf des Stromgeschäfts prüfen

Ludger Hovest, Fraktionschef der SPD in Wesel, will als neue städtische Tochter die „Strom-Stadtwerke“ gründen. Der Vorschlag geht weiter als die bisher politisch diskutierte Variante. Und er birgt Konfliktpotenzial.

Die geplante Gründung einer neuen Gesellschaft für den Erwerb der Weseler Stromnetze gemeinsam mit Innogy sorgt weiter für politischen Wirbel in der Stadt. Jetzt erweitert SPD-Fraktionschef Ludger Hovest sogar die Gedankenspiele. Die neue Gesellschaft solle den Namen „Strom-Stadtwerke“ tragen, schlägt Hovest vor. Diese Idee muss aufhorchen lassen: Denkt Hovest also auch darüber nach, das komplette Stromgeschäft inklusive Stromverkauf an die neue Gesellschaft zu übertragen? Hovest will auf Anfrage ein solches Geschäft nicht ausschließen. Das bedürfe einer Prüfung, sagt er.

Zum Hintergrund: Wesel will das Stromnetz zurückkaufen. Eigentlich hat Innogy noch bis 2033 eine Konzession dafür, will diese aber nun vorzeitig in einer neu zu gründenden Tochter mit Wesel aufgehen lassen. Die Stadt Wesel soll 51 Prozent der Anteile erhalten. Ein Gutachter muss den Wert der Netze berechnen: Hovest erwartet einen Preis von rund 15 Millionen Euro. Laut Hovest wäre es auch möglich, dass die Anteile der Stadt noch steigen auf bis zu 75 Prozent. Das zu berechnen, sei eine Aufgabe des Kämmerers.

Der Vorstoß von CDU und SPD, die neue Tochter zu gründen, hat im Kommunalparlament insbesondere die Opposition auf den Plan gerufen. Die sieht die Stadtwerke geschwächt, wenn diese nicht das Stromnetzgeschäft übernimmt. Viele andere Städte des Umkreises würden von starken Stadtwerken profitieren, warum Wesel einen umgekehrten Weg gehe, fragt etwa Thomas Moll, Vorsitzender der Fraktion Wir für Wesel (WfW). Hovest hält dem entgegen, dass nach Darstellung der Experten das Stromnetzgeschäft nicht ohne Ausschreibung an die Weseler Stadtwerke gehen könne, weil die Stadtwerke keine 100-prozentige Tochter der Stadt sind. Also drohte das Geschäft an andere Stadtwerke zu gehen. Hovest erinnert an die Stadtwerke Dachau, die Anfang des Jahrzehnts einmal in Wesel den Zuschlag für die Belieferung städtischer Gebäude erhalten hatten. „Wir müssen da selber die Hoheit haben“, sagt Hovest.

Die Stadt Wesel selbst hat einen Anteil von 78,1 Prozent an den Stadtwerken, die wiederum 6000 Stromkunden haben. Die Gelsenwasser AG hat einen Anteil von 20 Prozent, weitere 1,9 Prozent der Anteile liegen bei der Sparkasse. Aus dieser Konstruktion heraus erklärt sich auch, warum der Betrieb der Stromnetze aus Sicht von Ludger Hovest bei einer neuen Tochter besser angesiedelt ist: Die Gewinne, die die neue Stromnetztochter irgendwann wird abführen können, gehen dann nicht an die Unternehmen Gelsenwasser und Sparkasse, sondern fließen in den städtischen Haushalt und zu Innogy. Beim Nettogewinn der Stadtwerke wiederum, seit Jahren immer rund drei Millionen Euro, muss sich die Stadt die Summe mit Gelsenwasser und Stadtwerken teilen.

Die Frage der neuen Gesellschaft ist auch deshalb spannend, weil Stadtwerke-Chef Franz Michelbrink im kommenden Jahr in den Ruhestand geht. Der neue Geschäftsführer werde, so teilte Ludger Hovest mit, werde zum 1. Oktober 2019 seinen Dienst aufnehmen. Der Name kursiert in politischen Kreisen schon – es handelt sich um einen regional bekannten Kandidaten aus der Stromwirtschaft. Hovest betont allerdings, dass die Stelle formell noch ausgeschrieben werden müsse, insofern vertraglich noch nichts fixiert sei. Gewählt werden soll der neue Stadtwerke-Geschäftsführer in der Ratssitzung am 12. März. Dann wird auch die Nachfolge des  Beigeordneten Klaus Schütz vom Rat bestimmt.

Noch eine Theorie machte im politischen Wesel die Runde: Chef der neu zu gründenden Stromtochter solle parallel der neue Stadtwerke-Chef werden. Damit man dessen Gehalt legitimieren könne, benötige es einen zweiten Geschäftsführerposten. Ansonsten würde der neue Geschäftsführer für die gleiche Tätigkeit mehr verdienen als Franz Michelbrink jetzt, der aus einem Beamtenstatus heraus das Amt des Stadtwerkechefs annahm. Hovest verweist aber diese Theorie ins Reich der Fabeln: Das Gehalt des neuen Stadtwerkechefs liege auf einem Niveau mit dem vergleichbarer Posten in Nachbarstädten – und sei in Relation vergleichbar mit dem von Franz Michelbrink.

(sep)