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SPD und Grüne: Wesel soll als "Sicherer Hafen" minderjährige Flüchtlinge aufnehmen

Grüne und SPD für Initiative „Sicherer Hafen“ : SPD und Grüne fordern: Wesel soll minderjährige Flüchtlinge aufnehmen

SPD und Grüne wollen, dass Wesel seinen Beitrag zur Flüchtlingshilfe leistet. Der Weseler Rat soll am Dienstag (16.30 Uhr, Ratssaal, Rathaus Wesel) über den Antrag abstimmen.

Grüne und SPD in Wesel fordern, dass die Stadt Wesel minderjährige Flüchtlinge aufnimmt, die derzeit in griechischen Flüchtlingslagern unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Am Sonntagabend hatte die Bundesregierung entschieden, Griechenland bei der Versorgung minderjähriger Flüchtlinge zu unterstützen, die sich derzeit in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufhalten. Es soll dabei bundesweit um 1000 bis 1500 Kinder gehen, die schwer erkrankt oder unbegleitet sind und jünger als 14 Jahre alt sind.

SPD und Grüne wollen, dass Wesel seinen Beitrag leistet. Der Weseler Rat soll am Dienstag (16.30 Uhr, Ratssaal, Rathaus Wesel) über den Antrag abstimmen.

Den ersten Antrag am Morgen stellten die Grünen, kurz danach machte die SPD ihren Antrag öffentlich. Während die Grünen sich auf fünf minderjährige Flüchtlinge festlegen, die die Stadt aufnehmen solle, geht der SPD-Antrag von einer unbestimmten Zahl aus. „Es können auch drei oder sieben sein“, sagt SPD-Fraktionschef Ludger Hovest.

Mit den Anträgen von SPD und Grünen geht auch einher, dass die Stadt Wesel sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Dabei handelt es sich um eine Idee der Initiative Seebrücke, die Ende Juni 2018 entstand, als sich das Flüchtlingsschiff Lifeline mit 234 Menschen an Bord tagelang auf hoher See befand, ohne in einen europäischen Hafen einlaufen zu können. Damals hatten mehrere Städte angeboten, diese Flüchtlinge aufzunehmen. Das Engagement wuchs danach. Deutschlandweit haben sich nach Gründung der Initiative Seebrücke inzwischen 138 Städte zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Sie sprechen sich damit gegen eine Abschottungspolitik Europas aus und leisten auf unterschiedlichem Wege selbst einen Beitrag, um mehr Geflüchteten ein sicheres Ankommen in Europa zu ermöglichen. Wesel soll nun seinen Beitrag in Form der aufzunehmenden minderjährigen Flüchtlinge leisten.

Die Grünen verweisen in ihrem Antrag auf das Engagement der Stadt Dinslaken, die erklärt hat, fünf unbegleitete Jugendliche in ihre Stadt zu holen. Die Grünen verweisen auch auf den Ehrentitel „vesalia hospitalis“ (gastfreundliches Wesel), dem die Stadt gerecht werden müsse. Wesel habe schon jetzt gute Erfahrung in der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, schreiben die Unterzeichner der Grünen, Fraktionschef Ulrich Gorris und Ratsfrau Marlies Hillefeld.

SPD-Fraktionschef Ludger Hovest begrüßte am Montag die Entscheidung der Bundesregierung, unbegleitete Jugendliche aus den Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen. „Wenn Not herrscht, ist Deutschland und Wesel gefordert Hilfe zu leisten.“ Es habe keinen Sinn, mit der Aufnahme Geflüchteter zu warten, bis auch der letzte Staat in Europa mitmacht. „Geld wollen alle von der EU. Hilfe leisten tun nur einige“, kritisiert Hovest.

Auch das Bistum Münster hat sich am Montag zur Situation der Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze geäußert. Die „miserable Lage“ der Flüchtlinge müsse durch die Europäische Union dringend behoben werden und die EU sich außerdem in der Seenotrettung auf dem Mittelmeer engagieren, anstatt diese privaten Initiativen zu überlassen, fordert Helmut Flötotto, Flüchtlingsbeauftragter im Bistum Münster. Vor allem Kinder und Frauen seien in den Lagern besonders gefährdet und müssten deshalb dringend dort herausgeholt und in EU-Ländern aufgenommen werden. Das sei sicher eine Herausforderung, aber es könne „nicht sein, dass eine Wertegemeinschaft, als die die EU sich ja versteht, sich dem entzieht.“

Flötotto ist überzeugt, dass gerade Deutschland diese Herausforderung bewältigen könnte. „Ich bin überzeugt, dass wir 500.000 Flüchtlinge ohne größere Probleme in Deutschland aufnehmen könnten und auch viele davon in den Arbeitsmarkt integrieren können“, betont Flötotto. Die Erfahrungen in den Jahren nach 2015 hätten gezeigt, dass ein hoher Anteil der noch hier lebenden damaligen Flüchtlinge inzwischen in Arbeitsverhältnissen sei.