Wesel "SPD instrumentalisiert den City-Manager"
Wesel · Ist es richtig, wenn der aus Steuermitteln bezahlte Citymanager und Chef des Stadtmarketings, Thomas Brocker, bei einer Pressekonferenz der SPD auftritt? Das geschah am 21. September, was der CDU sauer aufstieß.
Denn Brockers Auftritt in den SPD-Fraktionsräumen konnte so wirken, als sei der ein Teil der Partei-Medienarbeit. CDU-Fraktionschef Jürgen Linz fand das zu viel an Vereinnahmung und fragte Bürgermeisterin Ulrike Westkamp (SPD), ob dies in Ordnung sei. Die sagt ja — und retourniert, das Ulrich Streich (ASG) intern bei der CDU war. Mit ihrer Antwort ist Linz nicht zufrieden.
Denn er entgegnet ihr nun, dass das "Gebot der öffentlichen Zurückhaltung von Behördenvertretern" hätte im SPD-Fall gelten müssen. "Selbstverständlich können Verwaltungsmitarbeiter Fraktionen auf deren Sitzungen informieren. Etwas anderes ist aber die Beteiligung an Pressegesprächen, und wenn hier ausschließlich politische Erklärungen unter Mitwirkung des Mitarbeiters gegeben werden."
So sei beim Bürger der Eindruck entstanden, dass "die SPD einen leitenden Mitarbeiter des Stadtmarketings für ihre politischen Zwecke instrumentalisiert hat". Linz mahnt die "Neutralität der Verwaltung" an. "Es ist die Aufgabe der Bürgermeisterin, diese zu wahren." Westkamp ist Aufsichtsratchefin der Stadtmarketing GmbH.
