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SPD in Hamminkeln wirbt jetzt für „Nein“ beim Bürgerentscheid

Hamminkelner Streit um Ratsverkleinerung : SPD wirbt jetzt für „Nein“ beim Bürgerentscheid

„Wir bedauern, dass es von CDU und Grünen im Vorfeld keinerlei Bereitschaft gegeben hat, über einen Kompromiss mit den Initiatoren in einen Dialog einzutreten“, sagt Parteichef Jörg Adams.

Die SPD-Fraktion in Hamminkeln hat am Mittwoch dafür geworben, beim Bürgerentscheid zur Ratsverkleinerung mit „Nein“ zu stimmen. Ein eigener Flyer dazu werde verteilt, kündigte der SPD-Fraktionschef Jörg Adams im Hamminkelner Rat an. „Wir bedauern, dass es von CDU und Grünen im Vorfeld keinerlei Bereitschaft gegeben hat, über einen Kompromiss mit den Initiatoren in einen Dialog einzutreten. Nun gibt es diesen Bürgerentscheid, der mit erheblichen Kosten verbunden ist. Wir sehen in diesem Bürgerentscheid auch nicht die Abschaffung der Demokratie. Der nun vorliegende Entscheid, geht allerdings entschieden zu weit.“ Eine Herabsetzung der Ratsmandate um zehn von 38 auf 28 Parlamentarier erschwere die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung immens. Das sei für die verbliebenen Ratsmitglieder zeitlich schwierig, weil mehr Arbeit anfällt. Auch würden die Dörfer dann nicht mehr repräsentiert sein. „Eine Verringerung der Ratsmandate bedeutet auch, eine Reduzierung von sachkundigen Bürgern. Dies führt zu einem Verlust an Sachkompetenz.“