SPD: Im Kreis Wesel fehlen Sozialwohnungen

Kreis Wesel : SPD: Im Kreis fehlen Sozialwohnungen

Bei 50 Prozent der früheren Sozialwohnungen im Kreis ist die Bindung ausgelaufen. Es wird laut SPD-Kreisfraktionschef Gerd Drüten zu wenig nachgebaut. Seine Fraktion zog am Donnerstag Halbjahresbilanz.

Mehrfach betonte SPD-Kreisfraktionschef am Donnerstag bei einer kleinen Presserunde, dass das Jahr 2020 mit den nächsten Wahlen auf kommunaler Ebene nicht mehr fern sei. In diesem Kontext darf man das politische Maßnahmenbündel sehen, welches er im Flürener Restaurant präsentierte. Drüten versuchte dort mit seinem Mitstreitern Thomas Cirener und Gabriele Wegner die großen Linien der SPD-Kreispolitik zu erklären. Er blicke auch in den Rückspiegel: Auf das erste Halbjahr 2018.

Das große „Mega-Thema“ (Drüten) werde auch im Kreis Wesel das Wohnen. Die SPD werde einen besonderen Fokus auf das Thema Sozialer Wohnungsbau legen. Den Sozialdemokraten liegen Zahlen vor, wonach 50 Prozent der Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen sind. Es werde aber nicht ausreichend nachgebaut. „Wir wollen jetzt beim Kreis die Datenlage erfahren“, sagte Drüten. Einen Ansatz sieht er darin, auch die Grafschafter Wohnungsbaugesellschaft in die Pflicht zu nehmen. Der Kreis hatte die Anteile an dieser Gesellschaft von Moers und Kamp-Lintfort erworben – besitzt nun 80 Prozent. Die SPD hatte sich zunächst dagegen gestemmt. Nun schlägt Drüten allerdings vor, dass die Kreistochter sich beim sozialen Wohnungsbau mehr engagiert. Wenn Städte Neubaugebiete entwickeln, könne die Wohnungsbaugesellschaft tätig werden. Laut Drüten gibt es im linksrheinischen Kreis Städte, die Interesse daran haben, Baugebiete in Teilen an die Grafschafter Wohnungsbaugesellschaft abzugeben. Im Gegenzug könnten diese Städte dann Anteile des Unternehmens erwerben. Welche Kommune dies konkret ist, durfte Drüten nicht mitteilen.

Wichtiges zweites Thema für die Kreis-SPD wird die Mobilität. Die Fraktion hat einen Antrag eingebracht, die Kommunen im Kreis intensiver an das vom RVR geplante Radschnellwegenetz anzubinden (wir berichteten). Von Duisburg nach Hamm entsteht derzeit der Radschnellweg 1:4,50 Meter breit, dazu zwei Meter bis 2,50 Meter Fußweg, asphaltiert, durchgehend beleuchtet. Auf der Nord-Süd-Achse haben die RVR-Planer zwei weitere Routen vorgesehen, die auch den Kreis Wesel tangieren: Eine führt von Duisburg über Dinslaken nach Voerde und Wesel, eine zweite von Oberhausen nach Dinslaken, dazu soll es auch eine Radwegeverbindung von Duisburg nach Moers und Kamp-Lintfort geben. Der Kreis solle Bestrebungen unternehmen, um einer der ersten in der Region zu sein, bei dem ein solcher Radweg etabliert wird, auch mit Blick auf den steigenden E-Bike-Verkehr. Wesels Bürgermeisterin Ulrike Westkamp (SPD) habe schon zugesagt, sich engagieren zu wollen. Perspektivisch, so erklärte Drüten, könnten laut RVR-Planern 35 Prozent allen Verkehrs durch Fahrräder abgedeckt werden, wenn entsprechende Radwege vorhanden sind. Gabriele Wegner, die in Mülheim arbeitet, berichtet, dass der dortige Radwegteil – Mülheim war der erste Teil des Radschnellwegs 1 – extrem gut angenommen werde. „Der Weg stand schon in holländischen Radfahrplänen, als er nicht mal eröffnet war.“ Wichtig sei, so Wegner, dass Radverkehr und ÖPNV-Verkehr gut vernetzt werden, Räder auch in Bussen mitgenommen werden können. Dies sei auch eine Forderung der Jusos.

Gerd Drüten, Fraktionschef der Kreis-SPD. Foto: Büttner, Martin (m-b)

Generell, so berichtete Drüten, habe sich das Klima im Kreistag zwischen der regierenden Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP/VWG und der SPD sehr verbessert, was nicht zuletzt am CDU-Kreisfraktionschef Frank Berger liege. „Die Kommunikation läuft gut.“ Das zeige sich etwa am Beispiel des Landesentwicklungsplans – die Anregungen der SPD seien hier aufgenommen worden. Die SPD sieht mit Blick auf den Regionalplan insbesondere beim Thema Kiesabbau Redebedarf. Es sei etwa nicht zu verstehen, warum im Bereich Pettenkaul nicht weiter Kies abgebaut werden darf, während in Obrighoven ein neues Kiesabbaugebiet ausgewiesen werden solle. Kamp-Lintfort wiederum wehre sich zurecht komplett gegen weiteren Kiesabbau. Drüten: „Hier ist Raubbau an der Landschaft betrieben worden.“ Es seien Seen geschaffen worden, bei denen die Abgrabungskante senkrecht nach unten verläuft. Diese Seen können nicht mehr zum Baden genutzt werden. Drüten: „Es darf keinen Abbau gegen den Willen von Bürgern, Kommunen und Politik geben.“

(sep)