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Wesel SPD fordert strikte Haushaltsdisziplin

Wesel · Klausurergebnisse: Investitionen nur nach Prioritätenliste und Einsparungen beim Gebäudeservice.

Auch die SPD war in Klausur und hat den Haushaltsentwurf für 2015 durchleuchtet. Fraktionsvorsitzender Ludger Hovest forderte im Ergebnis gestern strikte Haushaltsdisziplin von der Verwaltung. Die Ansätze des aktuellen Etats sollen gehalten werden. Das bedeutet für den Gebäudeservice, dass er 300 000 Euro einsparen soll. Überdies müssten künftig alle Fachbereiche Prioritätenlisten für ihre Aufgaben vorlegen. Dies gilt insbesondere für Investitionen. An der Spitze in Sachen Straßen rangiert dabei die Abelstraße. Da liege "eine Weltfirma" (Byk) "an einer Urwaldstraße", sagte Hovest. Das sei nach dem Winter sofort zu ändern.

Dem städtischen Betrieb ASG soll auferlegt werden, im Wirtschaftsplan keine Verluste, sondern realistisch erwartbare Gewinne auszuweisen, die sich regelmäßig einstellen würden. Zudem soll er offensiv das Sammelgeschäft in Sachen Textilien und Schrott anpacken, ebenso Firmen als Kunden werben. Bürger-Patenschaft für Grünflächen seien ein weiteres Mittel.

Bekannte Positionen vertritt die SPD bei der Sanierung des Heubergbades, die nach dem Vorbild der Hafen-Kaimauer über die Bädergesellschaft abgewickelt werden soll, die dafür befristet die Stadtwerke-Gewinne verwendet. Auch soll der künftige Klimaschutzbeauftragte nicht allein fürs Rathaus, sondern auch für die Töchter Bauverein und Stadtwerke tätig werden. Zum Stadtjubiläum schwebt der SPD eine selbstklebende Vignette vor, die mit dem Abfallkalender in jeden Haushalt kommt. So könnten alle Weseler in die Werbung eingebunden werden, indem sie die Vignette auf ihren Briefen verwenden. Vereine mit besonderen Vorhaben sollen aus einem Fonds einen Zuschuss bekommen können.

Zum wiederholten Male wird zeitnahe Klarheit und Abrechnung der Anliegerkosten im Straßenbau gefordert. Hovest: "Das sind Millionen - das ist das Geld, das uns fehlt."

(fws)
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