Wesel SPD - das Herz ist gegen die Koalition, der Verstand dafür
Wesel · Bundestagsabgeordneter Dr. Krüger wirbt für das Bündnis mit der CDU. Die Basis sagt meist zähneknirschend "Ja". Die Jusos wollen nicht.
Die Funktionsträger der SPD stehen zusammen, wenn es um das "Ja" zum Koalitionsvertrag in Berlin geht. Trotz aller (vor allem sozialpolitischer) Bedenken. Die Basis — vor allem die Jusos — hält teils am grundsätzlichen "Nein" zum Bündnis mit der CDU fest, sieht wichtige sozialdemokratische Positionen (keine Vorratsspeicherung, finanzielle Belastung der jungen Generation) aufgegeben. Die alte Garde der Betriebsräte wie Willi Trippe und Helmut Ulbrich ringt sich zu einem ächzenden "Ja" durch und fordert nun vollen Einsatz für Arbeitnehmerrechte. Bei der Debatte der Weseler SPD am Donnerstag neigte sich die Waagschale in der Summe zum "Ja" für den Koalitionsvertrag.
Zuvor waren Bundestagsabgeordneter und Berlin-Nachrücker Dr. Hans-Ulrich Krüger, der die großkoalitionären Verhandlungsergebnisse lobte, und Parteichef Ludger Hovest, der mit einem ebenso überzeugenden wie gnadenlosen Pragmatismus, in den Ring gestiegen. Keine Alternative sieht Hovest ebenso wie Landtagsabgeordneter Norbert Meesters. SPD-Bürgermeisterin Ulrike Westkamp, früher bei der Arbeitsagentur, gab Krüger lediglich den "Arbeitsauftrag" mit, angesichts hoher Langzeitarbeitslosigkeit für Geld für mehr Eingliederungsmaßnahmen zu sorgen.
Die Resonanz aber war an diesem so sturmumtosten Abend ernüchternd. Lediglich 33 und damit weniger als zehn Prozent der Weseler Genossen kamen. Interessant sind die unterschiedlichen Statements. Hier eine Auswahl wörtlicher Beiträge:
Ulrich Marose, Ratsherr: "Wir haben schlimme Sachen wie die Rente mit 67 Jahren angestellt. Die Koalition ist so, als hätten Dortmund und Schalke eine Mannschaft aufgestellt. Ich bin trotzdem dafür."
Ute Amberge, SPD Ost: "Die Alternativen, die sich bieten, sind keine Alternativen. Aber die SPD braucht mehr Außenwirkung."
Jan Matschke, Jusos:"Wir haben eine linke Mehrheit, wir dürfen keine Mehrheitsbeschaffer für Angela Merkel sein. Ich sage nein."
Ulla Hornemann, Ratsfrau:"Es gibt keine linke Mehrheit, die Grünen sind nach rechts gerückt."
Ein weiterer Juso: "Die junge Generation zahlt drauf. Es kann ebenfalls nicht sein, dass die SPD die Vorratsdatenspeicherung zulässt."
Helmut Ulbrich, Gewerkschafter: "Ich habe mit Ja gestimmt, um Schlimmeres bei Neuwahlen zu verhindern. Was mich stört, sind die mäßigen Ergebnisse zur Leiharbeit und zu Werkverträgen."
Cihan Sarica, SPD und Integrationsrat: "Die doppelte Staatsbürgerschaft ist weiter gegen die Türkischstämmigen gerichtet. Das Vertrauen zur SPD ist dadurch gebrochen."
