SPD-Chef Hovest droht Niag mit Stadtbuslinie

Debatte um Nahverkehr im Kreis Wesel : SPD-Chef droht Niag mit Stadtbuslinie

Die Weseler SPD fordert mehr Investitionen des Kreises in den öffentlichen Personennahverkehr. SPD-Chef Ludger Hovest erhöht jetzt den Druck.

Es ist weit mehr als eine höfliche Aufforderung. Mancher Akteur im Kreishaus wird es als eine offene Drohung empfinden: Wesels SPD-Chef Ludger Hovest, auch Vorsitzender der Ratsfraktion, will die Konzession mit dem Busanbieter Niag auslaufen lassen, wenn sich die Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr in den kommenden Jahren nicht verbessern. Das hat Hovest am Freitag bei einer Pressekonferenz im Rathaus mitgeteilt.

Er fordert den Kreistag Wesel auf, mehr Geld in den Busverkehr zu investieren. Anlass seien die steigenden Beschwerden über gestrichene Busverbindungen in Wesel in den vergangenen Jahren. Die Anbindung Lackhausens, Bislichs, Obrighovens und Diersfordts sei mehr als dürftig, sagte Hovest. „Alle sagen, der ÖPNV muss besser werden, aber der Kreistag steckt den Kopf in den Sand.“ Die Niag selbst treffe keine Schuld. Sie setze nur um, was die Politik bezahle.

Zum Hintergrund: Der öffentliche Personennahverkehr wird am Niederrhein in den Kreisen Wesel und Kleve zu großen Teilen durch die Niederrheinische Verkehrs AG (Niag) betrieben. Bei diesem Unternehmen handelt es sich um eine öffentlich-private Partnerschaft: 51 Prozent gehören der Rhenus Veniro GmbH & Co. KG als Tochterunternehmen von Remondis. Der kleinere Anteil befindet sich in öffentlicher Hand, der Kreis Wesel hat 43 Prozent, die Stadt Wesel 0,63 Prozent.

Der Einfluss der Stadt Wesel bei der Niag ist also nur noch verschwindend gering. Die Niag finanziert den öffentlichen Personennahverkehr aus den Gewinnen anderer Geschäftsbereiche wie Hafenbetrieben. Nur in Teilen wird das Busangebot auch refinanziert durch Kundengelder. Wesel hat bis 2025 eine Konzession an die Niag vergeben, diese könne aber schon jetzt gekündigt werden, sagte Hovest. Sein favorisiertes Modell sei ein Stadtbussystem nicht. „Das könnte ein Rückfall in Kleinstaaterei sein.“

In einem Modellfall setzt Wesel ein eigenes Stadtbussystem bereits um. Samstags soll künftig eine Linie aus Obrighoven und Lackhausen in die Innenstadt zum Wochenmarkt fahren. Die Niag hatte eine solche Linie für 25.000 Euro im Jahr angeboten. Das Angebot sei nun noch einmal deutlich günstiger geworden, sagte Hovest. Deshalb werde man der Niag auf dieser Linie doch den Zuschlag geben. Die Politik werde in Kürze entscheiden. Mitte Dezember könne die Marktlinie in einem Probelauf für ein Jahr fahren, schätzt der SPD-Chef. In einem zweiten Schritt kann sich Hovest vorstellen, die geplante Buslinie zum neuen Kombibad neu auszuschreiben. Auch da sei es dann möglich, dass Private die Linie anstelle der Niag übernehmen. Sei diese Linie ebenfalls durchgesetzt, dann habe Wesel genug eigene Erfahrungen, um ein Stadtbussystem in Gänze durchzusetzen, sagte Hovest.

„Alle sagen, der ÖPNV muss besser werden, aber der Kreistag steckt den Kopf in den Sand“: SPD-Chef Ludger Hovest. Foto: Jana Bauch (jaba)

Ludger Hovest fordert nun, dass der Kreis Wesel mehr Geld in den ÖPNV investiert. In der Folge würde die Kreisumlage für alle 13 Kommunen steigen, auch in Wesels Haushalt würde Geld fehlen. Dieser Konsequenz sei er sich bewusst, sagte Hovest. Seine Forderung richtet sich an die Kreistagsmehrheit von CDU, Grünen und FDP/VWG. Insbesondere die Grünen, die immer bessere Nahmobilität fordern, würden im Kreis Wesel hier keine gute Politik machen, kritisierte Hovest. Auch das Angebot der Fahrzeuge selbst müsse besser werden. Die Busse seien „alles alter Murks“.

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