Kreis Wesel: Sozialticket: 29,90 als Einstieg

Kreis Wesel : Sozialticket: 29,90 als Einstieg

Kreis hält an Fahrplan für ÖPNV-Vergünstigung fest, Grüne und VWG sehen darin eine Basis für preiswertere Lösungen. – Etat: Kämmerer erwartet weniger Vermögensverzehr, aber Mehrausgaben im Jugendamtshaushalt.

Kreis hält an Fahrplan für ÖPNV-Vergünstigung fest, Grüne und VWG sehen darin eine Basis für preiswertere Lösungen. — Etat: Kämmerer erwartet weniger Vermögensverzehr, aber Mehrausgaben im Jugendamtshaushalt.

Vor dem Weseler Kreishaus hielt gestern eine Demo-Straßenbahn der Initiative "Sozialticket Niederrhein jetzt!". Mit dem selbstgebastelten Zug untermauerte sie ihre Bürgeranregung nach einem deutlich günstigeren Monatsfahrschein und kreisweiter Gültigkeit. In der Fragestunde zu Beginn der Kreisausschuss-Sitzung fand Sprecher Roman Reisch (Attac) dann auch Gehör, die Anregung später aber keine Mehrheit. Die Signale stehen weiter auf 29,90 Euro im Monat mit begrenzter Reichweite auf ein bis zwei Kommunen.

Der Vorschlag der Verwaltung wurde breit getragen. Nur Heinz Dams (FDP) stimmte dagegen. Hubert Kück (Grüne) stellte sich hinter die Forderung der Initiative und bezeichnete die 29,90 Euro als "Basis". Daran wolle man weiterarbeiten. "Das kann nur ein Einstieg sein", sagte auch Martin Kuster (VWG), dessen 15-Euro-Modell für Moers zuvor abgelehnt worden war.

Zum Ende der öffentlichen Sitzungsteils überraschte Kämmerer Peter Giesen mit zwei Mitteilungen zum aktuellen Haushalt. Demnach ergibt sich eine stramme Verbesserung von rund 7,5 Millionen Euro. Hintergrund sind Entlastungen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hilfeempfängern sowie Beihilfen. Außerdem wurden weniger Leistungen aus dem Bildungspaket beantragt, als ursprünglich erwartet worden war. Das bringt zwar nicht den Etat ins Lot, verringert aber den zum Ausgleich nötigen Verzehr von Kreisvermögen auf neun Millionen Euro.

Anders sieht es beim Jugendamtsetat aus: Laut Giesen ergibt sich ein Defizit von rund 800 000 Euro. Die Mehrausgaben betreffen unter anderem Kinderbetreuung, Eingliederungshilfe und Hilfe in Notsituationen. Da die differenzierte Umlage für die sieben Jugendamtsgemeinden nicht zum Ausgleich bemüht werden könne, so Giesen weiter, werde wohl die allgemeine Kreisumlage herhalten müssen. Vertreter von Kommunen mit eigenem Jugendamt hörten es gar nicht gern, für die anderen mitzahlen zu sollen. Der Ruf nach Erstattungen wurde schon laut, doch ergeben sich vielleicht andere Möglichkeiten, um das Loch zu stopfen.

Weiter Kritik an Straßen NRW

Zu den Vorgängen rund um den Einbau belasteter Müllasche in der B 58n bei Büderich hat die Verwaltung Schreiben an Ministerien in Bund und Land entwickelt. Damit soll die Praxis, dass Straßen NRW sich selbst kontrolliert, auf den Prüfstand. Wasserbehörden sollen einen Erlaubnisvorbehalt bekommen. Breit kritisiert wurden überdies Äußerungen von Straßen NRW, man wisse nicht, ob man einer Einladung des Kreises zu einer Sitzung folgen wolle (RP berichtete).

(RP)
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