Wesel Soziallasten: Stadt beschließt Klage gegen den Kreis
Wesel · In nichtöffentlicher Sitzung hat der Hauptausschuss beschlossen, der Klage gegen den Kreis Wesel vor dem Verwaltungsgericht wegen erhöhter Soziallasten beizutreten. Es geht darum, dass der Kreistag mehrheitlich beschlossen hat, die kleineren Kommunen im Kreis zu entlasten und die großen Städte gemäß ihren erhöhten Sozialkosten zu belasten.
Begründet wird dies damit, dass zuvor vom Land die Umverteilung zulasten der kleinen Gemeinden verändert worden war, obwohl sie sozial besser da stehen und es nicht nachvollziehen können, Städte zu alimentieren. Das Votum wurde in einer Satzung formuliert, die die Städte Dinslaken, Moers, Kamp-Lintfort fehlerhaft finden und gegen die sie nun klagen. Zunächst soll es zwei Musterklagen von Kamp-Lintfort und Dinslaken geben, die Prozesskosten werden durch vier geteilt, um das Risiko zu minimieren.
Wesel mit seiner vergleichsweise schlechten Sozialstruktur müsste nach der Neuverteilung 361 000 Euro mehr im Jahr aus eigenen Mitteln aufbringen — der höchste Aufschlag aller betroffenen Städte. Die Kläger haben ein Rechtsgutachten eingeholt, das ihnen gute Chancen bestätigt. Auch Voerde gehört zu den Zuzahlern, erhebt eigenständig Klage vor dem Verwaltungsgericht.
