Wesel: Sicherheit: Betuwe-Initiativen machen weiter Druck

Wesel : Sicherheit: Betuwe-Initiativen machen weiter Druck

Die Betuwe-Bürgerinitiativen schlagen weiter Alarm. Wie Gert Bork (Wesel) mitteilte, rollen schon jetzt zunehmend Gefahrgüter auf deutscher Seite über die Gleise, weil in den Niederlanden seit April die gesetzliche Regelung "Wet basisnet spoor" in Kraft ist, nach der Gefahrgut möglichst vollständig über die Betuwe-Route transportiert werden soll. "Das ist keine Bagatelle! Damit steigt das bereits vorhandene Gefahrenpotenzial auf unserer unzureichend gesicherten Gleistrasse", sagte Bork. Für den weiteren Ausbau Emmerich - Oberhausen verweise die Deutsche Bahn im Planfeststellungsverfahren auf die Richtlinie "Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an Planung, Bau und Betrieb von Schienenwagen nach AEG". Sie behaupte, bei der Gestaltung dieser Richtlinie seien Feuerwehrleute beteiligt gewesen. Bürgerinitiativen und die örtlichen Feuerwehren zweifeln das an, weil diese Richtlinie definitiv nicht ausreichend ist, um Sicherheit gewährleisten zu können. Auch die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages - die im Auftrag des Abgeordneten Dirk Vöpel diese Frage prüfte - konnten eine Beteiligung der Feuerwehren nicht erkennen.

Die Initiativen haben sich an das Innenministerium gewandt sowie die Betuwe-Kommunen und die beiden Landräte gebeten, ebenfalls beim Innenminister nachzufragen.

(RP)