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Schermbecker Ölpellets: Staatsanwalt ignoriert Empfehlung

Schermbeck : Ölpellets: Staatsanwalt ignoriert Empfehlung

Für zwei Prozesse zum Schermbecker Umwelt-Skandal zeichnen sich am Landgericht Bochum baldige Entscheidungen ab.

„Wir wollen das Verfahren relativ schnell beenden“, stellte Richter van den Hövel am Ende des 32. Verhandlungstages am 8. August fest und zeichnete noch einmal im Verein mit den Verteidigern die Möglichkeiten auf, den Prozess zum Schermbecker Umwelt-Skandal, in dem es um illegal vergrabene Ölpellets auf dem Gelände der Deponie Nottenkämper geht, durch eine Einstellung des Verfahrens zu erzielen. Der Staatsanwalt äußerte sich damals nicht.

Auch nach 14-tägiger Bedenkzeit änderte sich im Verlauf des 33. Verhandlungstages am Mittwoch nichts an der Haltung der Staatsanwaltschaft. Eine Stellungnahme zu einer möglichen Einstellung unterließ der Staatsanwalt komplett. Stattdessen fasste er noch einmal einen Teil der bislang schon gegebenen Begründungen für ein Verschulden des Gahlener Abfallmaklers H. zusammen. Dabei wurden auch noch Dinge wiederholt, die zu einem früheren Zeitpunkt von den Verteidigern als unrichtig zurückgewiesen worden waren.

Unbeeindruckt von den Äußerungen des Staatsanwaltes, wies der Richter darauf hin, „dass aus der Sicht der Kammer das Verfahren nun beendet werden soll“. Wenn keine weiteren Anträge seitens des Staatsanwaltes und der Verteidigung eingehen, dann wird das Urteil der Strafkammer im Verlauf des Monats September erwartet.

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Offen ist der weitere Verlauf eines zweiten Prozesses, der vom selben Richter geleitet wird und der den ehemaligen Nottenkämper-Prokuristen L. betrifft. In diesem Fall geht es derzeit noch nicht um die Klärung der Frage, ob und wie es gelang, riesige Mengen Ölpellets und andere giftige Substanzen in großen Mengen an der Leitung der Firma Nottenkämper und an den Kontrollen des Kreises Wesel vorbei verbotenerweise in einer Abgrabung im Gahlener Heisterkamp zu deponieren.

In diesem Prozess geht es vorerst noch um die Klärung, ob L. die Firma Nottenkämper ohne deren Wissen um eine Million Euro betrogen hat. Das wäre dann der Fall, wenn die Firma Nottenkämper nicht gewusst hätte, dass L. pro Tonne Abfall einer Firma 5,50 Euro für sich abgehalten hätte, indem er statt 16,50 nur elf Euro abgerechnet hätte.

Um zu erkunden, ob die Firma Nottenkämper von der Verrechnungskürzung wusste oder nicht, wurde am Mittwoch die Zeugin Kerstin G. befragt. Sie ist Geschäftsführerin eines Bocholter Fachbetriebes für die Entsorgung von Sonderabfällen. Sie berichtete von einem Treffen mit L. am 5. September 2013. Damals habe L. ihr von einem Vertrag zwischen Nottenkämper und der Firma Aurubis berichtet, in dem eine innere Verrechnung von 5,50 Euro zugunsten des L. entstehen sollte. Ein Jahr später habe L. ihr berichtet, dass seine Schuldenlast in Höhe von einer Million Euro auf diese Weise beseitigt worden sei.

Der gegen L. verhandelte Betrugstatbestand ist für das Gericht und für die Gahlener Bevölkerung insoweit interessant, als die Klärung sich auch mit der Frage der Glaubwürdigkeit der Firmenleitung von Nottenkämper befasst, die sich bislang an mehreren Stellen als Opfer eines Betruges dargestellt hat. Wenn die Firmenchefs, wie von L. und von der Zeugin G. behauptet, von dem Verrechnungsdeal gewusst haben, dann erhebt sich sofort die Frage, warum sie Mindereinnahmen in Höhe von einer Million Euro hingenommen haben. Für den Verteidiger stand am Mittwoch auch ohne Kenntnisnahme des Vertrages fest, dass die Firmenchefs von Nottenkämper von dem Deal wussten. L. hätte niemals von dem Deal der Zeugin oder anderen Personen gegenüber davon erzählt, wenn er hätte befürchten müssen, dass die Firma Nottenkämper von einem ihnen unbekannten Deal erfahren würde. Das großzügige Informieren anderer Personen sei „indiziell der Beweis dafür, dass Nottenkämper“ von dem Verrechnungsdeal gewusst habe.

„Wir werden noch einen weiteren Zeugen benennen“, kündigte der Verteidiger an. Erst danach soll entschieden werden, ob von dem Verfahren gegen L. der Teilbereich Untreue gegen Nottenkämper abgetrennt werden kann oder nicht. Die Entscheidung darüber wird für September erwartet.