Am 26. Juli in Schermbeck Ratsbürgerentscheid: So soll er laufen
Schermbeck · Entsteht ein neues Bildungszentrum an der Weseler Straße / Ecke Waldweg, in dessen Kern eine vereinte fünfzügige Grundschule mit Dreifach-Turnhalle steht? Am 26. Juli findet der Ratsbürgerentscheid statt.
Am 26. Juli wird in der Gemeinde Schermbeck ein Ratsbürgerentscheid durchgeführt. Es ist der erste Ratsbürgerentscheid in der 45-jährigen Geschichte der Großgemeinde Schermbeck. Alle abstimmungsberechtigten Bürger haben die Gelegenheit, mit „ja“ oder „nein“ die Frage zu beantworten: „Sind Sie für den Neubau eines Bildungszentrums an der Weseler Straße/Ecke Waldweg, in dessen Kern eine vereinte 5-zügige Grundschule mit 3-fach Sporthalle steht?“
Der Ratsbürgerentscheid erfolgt ausschließlich schriftlich. Alle stimmberechtigten Bürger erhalten derzeit von der Gemeindeverwaltung eine Benachrichtigung. Diese Benachrichtigung enthält einen Antrag auf Ausstellung eines Stimmscheines für den Ratsbürgerentscheid. Dieser Antrag muss der Gemeindeverwaltung bis zum 24. Juli um 15 Uhr vorliegen. Wer für eine andere Person einen Antrag stellt (maximal für vier Personen möglich), muss durch eine entsprechende Vollmacht nachweisen, dass er zur Antragstellung berechtigt ist. Die Gemeindeverwaltung hat ihrer Benachrichtigung die Stellungnahme des Rates zum Ratsbürgerentscheids ebenso beigefügt wie die Stellungnahmen der Ratsfraktionen.
Der Gemeinderat hatte am 9. Oktober 2019 die Bildung eines zentralen Schulstandortes an der Weseler Straße beschlossen. Allerdings hatten die Politiker keinen komplett neuen Grundschulstandort einschließlich aller notwendigen Neubauten an der Weseler Straße beschlossen, sondern eine abgespeckte Version – unter Einbeziehung der vorhandenen Schulgebäude.
Die Kosten betragen nach der vorliegenden Machbarkeitsstudie für die Sanierung eines Bestandsschulgebäudes, für die Erweiterung des Gebäudes, für den Bau eines kommunalen Bildungszentrums, den Abriss, den Neubau der Dreifachsporthalle jeweils am Standort Weseler Straße – abzüglich von Fördermitteln – rund 11,677 Millionen Euro. Hinzu kommen jährlich Betriebskosten, die abhängig vom Planungskonzept in der Höhe differieren. Für einen Komplettneubau, über den jetzt entschieden werden soll, würden – abzüglich der Förderbeträge – Kosten in Höhe von rund 19,8 Millionen Euro entstehen. Hinzu kommen jährlich Betriebskosten in Höhe von derzeit rund 610.400 Euro.
Die CDU lehnt einen kompletten Neubau ab: „Wer mit ,ja’ stimmt muss wissen, dass er damit Investitionen von mindestens 20 Millionen Euro auslöst, die spätere Generationen bezahlen müssen. Erhöhung nicht ausgeschlossen, weil schon eine Landesförderung von über drei Millionen Euro abgezogen ist, die nicht sicher sind“, schreiben die Christdemokraten in ihrer Stellungnahme.
Die SPD „fordert weiterhin den Neubau einer Grundschule mit einem kommunalen Bildungszentrum am Standort Weseler Straße und trägt den Ratsbeschluss vom 9.10.2019 nur als Kompromiss mit, da unser Vorschlag keine Ratsmehrheit gefunden hat“, teilt sie in einer Stellungnahme mit. Nur ein Neubau biete die Möglichkeit, eine Schule der Zukunft mit einer flexiblen und offenen Gebäudestruktur so anzupassen, das wechselnde pädagogische Konzepte schnell umsetzbar sind und sich wandelnde Bedürfnisse der Schülerschaft berücksichtigt werden könnten. Die Fraktion „Bürger für Bürger“ lehnt einen Schulneubau mit einem zusätzlichen Bildungszentrum ab. „Mit dem Dorfgemeinschaftshaus, Räumlichkeiten in den kirchlichen Einrichtungen, im Rathaus und in der Gesamtschule sowie dem vor wenigen Monaten fertiggestellten Abrahamhaus stehen zahlreiche Gebäude für Bildungsangebote zur Verfügung“, schreibt sie.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen den Bau eines Kommunalen Bildungszentrums an der Weseler Straße auf dem Feld gegenüber dem evangelischen Friedhof aus. Sieben Gründe werden genannt. Es geht vor allem um zu hohe Kosten und um die Notwendigkeit, alle bestehenden Grundschulgebäude abzureißen. Die Grünen weisen darauf hin, dass es genügend alternative Räume gebe.
Die FDP betont: „Schermbeck braucht keinen Supercampus, bei dem die genauen Kosten noch nicht abzusehen sind.“ Eine moderne und digitale Lernumgebung nach den neusten pädagogischen Standards sei kostengünstiger auch am jetzigen Standort an der Weseler Straße möglich. Zudem könnten die
neueren Bestandsgebäude beider Teilstandorte weitergenutzt werden, entweder zu Schulzwecken,
wie an der Weseler Straße, oder zu anderen kommunalen Nutzungen, wie an der Schienebergstege.
Mit dem Ratsbürgerentscheid haben die Schermbecker nun das letzte Wort in dieser für die Gemeinde wichtigen Frage. Die Briefabstimmungsunterlagen (Stimmbrief) müssen bis zum Abstimmungstag (25. Juli, 16 Uhr) beim Bürgermeister eingegangen sein. Eine Urnenabstimmung findet nicht statt.
