Schermbeck Kontroverse um Bauland-Preise
Schermbeck · Der Liegenschaftsausschuss befasste sich mit Kosten für Wohnbaugrundstücke.
Die Vergabe von gemeindlichen Wohnbaugrundstücken im Baugebiet des Bebauungsplanes Nr. 51 „Wohnbebauung Borgskamp“ löste am Mittwoch längere kontroverse Diskussionen im Bau- und Liegenschaftsausschuss in Schermbeck aus. Es ging dabei im Kern auch um die Frage, wie sehr sich Schermbeck auch um Einkommensschwächere kümmert. Die Verwaltung hatte in der Sitzungsvorlage Netto-Grundstückspreise in Höhe von 150 Euro pro Quadratmeter vorgeschlagen für Bereiche, die im Bebauungsplan als „Allgemeines Wohngebiet“ ausgewiesen wurden, und 130 Euro für jene Bereiche, in denen ein „Mischgebiet“ vorgelegt wurde.
„Mit diesen Preisen werden Sie keine sozialschwachen Familien locken können“, gab Jörg Juppien (SPD) zu bedenken. „Die Zahlen haben uns auch aufgeschreckt“, steuerte Hubert Große-Ruiken (CDU) zur Diskussion bei und verwies vor allem auf die Notwendigkeit einer Planungssicherheit. Die sei gefährdet, wenn Nachforderungen möglich seien.
Thomas Pieniak (BfB) lehnte jegliche Entscheidung über einen Quadratmeterpreis ab, solange er keine konkreten Kostenermittlungen kenne. „Wir stimmen nur zu, wenn wir wissen, wie viel Fläche für Geringverdiener zur Verfügung gestellt werden“, begründete Holger Schoel die Gegenstimme der Grünen. Solange kein sozialer Wohnungsbau betrieben werde, könnten die Grünen den Vorstellungen der Verwaltung nicht zustimmen.
Kämmerer Frank Hindricksen wies darauf hin, dass die Gemeinde im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes bewirtschaftet werde und dass die Gemeinde bis 2023 einen Haushaltsausgleich schaffen müsse. Außerdem würde durch Kostenreduzierungen auch das gemeindliche Ziel einer Bodenbevorratungspolitik verringert.
Aus den Reihen der Fraktionen kamen Gegenvorschläge. Nach einer zehnminütigen Beratungspause wurde von CDU und SPD beschlossen, dass die bislang geforderten 50 000 Euro Eigenkapital auf 75 000 Euro erhöht werden sollen.
Außerdem werden die 150 Euro/m2 Netto-Kaufpreis auf 185 Euro angehoben, und zwar für Allgemeine Wohngebiete und für Mischgebiete. Es gibt schon eine Bewerberliste. Die Bewerber sollen auf die neuen Kaufpreise hingewiesen werden.
