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Schermbeck: Haushalt soll erst im Jahr 2023 ausgeglichen sein

Kämmerer stellt neuen Entwurf vor : Haushalt von Schermbeck soll erst 2023 ausgeglichen sein

Kämmerer Frank Hindricksen stellte gestern den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr im Schermbecker Rat vor. Er plant für 2022 einen Fehlbetrag von rund 1,4 Millionen Euro ein – und verschiebt insgesamt das Ziel der Verwaltung.

 Gestern Nachmittag hat der Gemeinderat den mehr als 900 Seiten umfassenden Haushaltssatzungsentwurf für das Haushaltsjahr 2022 zur Beratung an die Fachausschüsse und an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Nach den Beratungen der Satzung in den einzelnen Ratsfraktionen und in den Kommunalausschüssen soll der Haushalt in der nächsten Ratssitzung am 22. Dezember verabschiedet werden.

Kämmerer Frank Hindricksen, der 2014 Nachfolger des damaligen Kämmerers Mike Rexforth wurde und am Jahreswechsel 2021/22 die Gemeinde Schermbeck verlässt, um Mitarbeiter der Gemeindeprüfungsanstalt zu werden, stellte die wichtigsten Eckpunkte der geplanten Haushaltssatzung 2022 vor. Er wies darauf hin, dass zu diesem frühen Zeitpunkt zwar schon grundlegende Daten des Landes NRW vorlägen, aber einige Daten, die den kommunalen Haushalt beeinflussten, noch fehlten. Dazu gehörten Angaben des Kreises Wesel über die künftige Kreisumlage und aktuelle Angaben über die Höhe der Einkommensteuer, von der die Kommunen einen Anteil bekommen. Die von Hindricksen vorgenommene Einschätzung habe er vorsichtig vorgenommen.

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Seine Präsentation des Haushaltsentwurfs begann Hindricksen mit einer Bewertung der Wirtschaftslage. Nach dem zweiten Quartal habe die Wirtschaft einen 1,5-prozentigen Aufschwung erlebt. Die Industrie leide unter Lieferproblemen. Es sei keine Insolvenzentwicklung als Folge der Corona-Pandemie erkennbar. Das wirke sich positiv auf die Höhe der Gewerbesteuer aus.

 Kämmerer Frank Hindricksen stellte den Haushaltsentwurf vor.
Kämmerer Frank Hindricksen stellte den Haushaltsentwurf vor. Foto: Helmut Scheffler

Im Rückblick auf das Haushaltsjahr 2021 stellte Hindricksen zwar eine Verringerung der Ist-Erträge um 5,3 Millionen Euro gegenüber der Planung für das Jahr 2021 fest, aber da die Aufwendungen 6,4 Millionen Euro niedriger waren als geplant, ergab sich im gesamten Ergebnisplan eine Verbesserung von 1,1 Millionen Euro gegenüber den Planungen. Auffallend war die Zunahme der Gewerbesteuer um 1,3 Millionen Euro auf 7,5 Millionen Euro, während der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 7,7 Millionen Euro und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 912.000 Euro den Planungen für 2021 entsprachen. Die eingeplanten 1,35 Millionen Euro für die Erschließung des Geländes Idunahall wurden im Jahr 2021 nicht benötigt, weil der Anschluss an die Maassenstraße noch hakt.

Für das Jahr 2022 geht der Kämmerer von einer Ergebnisverschlechterung um rund 750.000 Euro gegenüber den Plandaten des Vorjahres für 2022 aus. Berücksichtigt man einen außerordentlichen Ertrag „Corona“ und einen „globalen“ Minderaufwand, so beträgt der eigentliche Fehlbetrag 1,36 Millionen Euro.

Hindricksen listete die wichtigsten Positionen für die geplanten Erträge und Aufwendungen innerhalb des Ergebnisplanes für das Jahr 2022 auf. Er geht von einer Erhöhung der Gewerbesteuer um 600.000 Euro aus, von einer Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer um 400.000 Euro, aber von einer Verringerung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer um 97.000 Euro, von einer Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um 295.000 Euro und von einer Erhöhung der Zuweisungen durch das Flüchtlingsaufnahmegesetz um 302.000 Euro. Das Land hat sich bereit erklärt, Leistungen für geduldete Personen zu übernehmen, die bislang von der Gemeinde getragen wurden. Als wichtigste Aufwendungen nannte Hindricksen die Kreisumlage (12,4 Mio. Euro), den Breitbandausbau (7,5 Mio. Euro), die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (6,8 Mio. Euro) und den Personalaufwand (6,7 Mio. Euro)

Bezüglich des mittelfristig angestrebten Haushaltsausgleichs geht der Kämmerer jetzt von einem Ausgleich im Jahr 2023 aus. Im vergangenen Jahr prognostizierte der Kämmerer noch einen Ausgleich im Jahr 2022. Der Ausgleich muss auf jeden Fall bis 2023 erreicht werden, weil Kommunen mit einem Nothaushalt unter die rigide Aufsicht eines externen Sparkommissars kommen. Kämmerer Hindricksen ist ebenso wie sein Vorgänger und heutiger Bürgermeister Mike Rexforth davon überzeugt, dass die Einhaltung des Haushaltssicherungskonzeptes gelingen wird. Er setzt auf die seit Jahren bewiesene Haushaltsdisziplin der Politiker.

Die Entwicklung des Eigenkapitals und der Verschuldung seit dem Jahr 2009 zeigt bis zum Jahr 2013 eine kontinuierliche Reduzierung um ein Drittel auf rund 30 Millionen Euro. Seither pendeln die Werte zwischen 30 und 32 Millionen Euro. Stark zurückgegangen sind auch die Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten. Die lagen im Jahr 2009 noch bei mehr als 16 Millionen Euro und betrugen im Jahr 2021 rund zehn Millionen Euro.