Impfaktion in Schermbeck und Hamminkeln Hat Rexforth Pflichten verletzt?
Kreis Wesel · Die SPD-Kreistagsfraktion fordert den Landrat zur Aufklärung der umstrittenen Impfaktion in Schermbeck und Hamminkeln im April auf. Dabei könnten „möglicherweise vorsätzlich die bestehenden Vorschriften über die einzuhaltende Impfreihenfolge verletzt“ worden sein.
Nach der Impfaktion des Allgemeinmediziners Christian Neukam in Schermbeck und Hamminkeln am 18. April verlangt die SPD-Kreistagsfraktion Aufklärung. Landrat Ingo Brohl solle unter anderem prüfen, ob Schermbecks Bürgermeister Mike Rexforth (beide CDU) „gegebenenfalls schuldhaft seine beamtenrechtlichen Pflichten verletzt“ habe. Die Sozialdemokraten wollen wissen, ob der Landrat als Aufsichtsbehörde disziplinarrechtliche Schritte gegen den Bürgermeister geprüft hat und sie fordern Brohl auf, falls noch nicht geschehen, dies nachzuholen. SPD-Fraktionschef Gerd Drüten hat eine entsprechende Anfrage an den Landrat, den Gesundheitsausschuss sowie den Personalausschuss des Kreistags übersendet.
Bei der Impfaktion Mitte April hatte der Schermbecker Hausarzt Neukam rund 23 Mitarbeiter der Schermbecker Gemeindeverwaltung gegen Covid-19 geimpft. Zu diesem Termin hatte Rexforth auch die Presse eingeladen. Einige Verwaltungsmitarbeiter gehören der Priorisierungsgruppe 3 an, die nach einer entsprechenden Verordnung erst seit Mai geimpft werden darf. Rexforth habe, so die SPD, „möglicherweise vorsätzlich die bestehenden Vorschriften über die einzuhaltende Impfreihenfolge verletzt“. Der Landrat und die Bezirksregierung Düsseldorf hätten daher zu prüfen, ob der Verdacht eines Dienstvergehens besteht.
Nach den Impfungen der Verwaltungsmitarbeiter impfte Neukam rund 200 Mitarbeiter offenbar systemrelevanter Unternehmen in Hecheltjens Festscheune in Hamminkeln-Havelich. Geimpft wurden unter anderem Mitarbeiter eines Kranverleihs und eines Entsorgungsunternehmens. Die eigens organisierte private Impfstraße in der Festscheune an einem Sonntag sorgte für Aufsehen. Vor allem, weil Neukam ursprünglich vorhatte, 80 Euro pro Impfling zu berechnen – „für unsere Auslagen und Personalressourcen“, wie er in einer E-Mail formulierte. Davon sah Neukam dann ab. Er sagt, es sei kein Geld geflossen. Auch hierzu wüsste die SPD nun gerne mehr vom Kreis.
