Schermbeck: Gemeinderat stimmt Haushalt 2019 zu

Schermbeck : Gemeinderat stimmt Haushalt 2019 zu

Die Digitalisierung der Gesamtschule wird verbessert. Gewerbeflächen sollen von der Gemeinde angekauft werden.

Gegen die Stimmen der Grünen und der BfB hat am Mittwoch der Gemeinderat die Haushalt für 2019 verabschiedet. Zustimmung gab es nicht nur für die vom Kämmerer Frank Hindricksen ausgewiesenen Haushaltsposten, sondern auch für einzelne Nachträge. Da das Land NRW mitgeteilt hat, die vom Bund gewährte Integrationspauschale für Flüchtlinge, anders als bislang praktiziert, zu 100 Prozent an die Kommunen weiterzugeben, möchte die Gemeinde nun etwa 60.000 Euro dazu verwenden, um das Betreuungsangebot verstärken zu können.

Bei einer Enthaltung der Grünen stimmte der Rat einem Antrag der SPD zu, die Digitalisierung der Gesamtschule zu verbessern. Insbesondere das Thema Netzwerkverkabelung in den Räumlichkeiten soll einer Prüfung unterzogen werden. Damit ein Planungsbüro tätig werden kann, werden 40.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Bislang waren 1,1 Millionen Euro vom Kämmerer als Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019 vorgeschlagen. Diese Summe wurde auf insgesamt 1,52 Millionen Euro erhöht, um handlungsfähig zu bleiben bei der Absicht, Miteigentümer des brach liegenden Geländes der ehemaligen Dachziegelwerke Idunahall/Röben werden zu können. Bislang befindet sich diese 55.000 Quadratmeter große Fläche im Privateigentum. Der zweieinhalb Jahre währende Versuch des Eigentümers, die Gewerbefläche an einen einzigen Investor zu verkaufen, scheiterte, weil ein Investor nicht bereit war, die darauf stehenden Gebäude abzureißen. Inzwischen hat es seitens der Gemeinde Gespräche gegeben mit dem Eigentümer mit dem Ziel, mindestens 51 Prozent der Fläche zu erwerben. Der Regionalverband Ruhrgebiet hat der Gemeinde signalisiert, dass keine weiteren Gewerbeflächen zugestanden werden, solange die im Privatbesitz befindliche Fläche nicht gewerblich genutzt wird. Wenn der Kaufvertrag zu Stande kommen sollte, besteht für die Gemeinde die Möglichkeit, Fördergelder für den Abriss der Gebäude und für die Erschließung des Geländes zu beantragen. Bei vier Enthaltungen aus den Reihen der Grünen und der BfB stimmte der Rat der Verpflichtungsermächtigung zu.

Zustimmung gab es auch für die 10.000 Euro, die die CDU beantragt hatte, um im Jahre 2019 die ins Stocken geratene Kulturstiftung wieder zu beleben. Inzwischen haben sich Personen bereit erklärt, die erforderliche Vorstandsarbeit zu übernehmen.

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