Haushalt in Schermbeck Viel Lob für den scheidenden Kämmerer
Schermbeck · CDU und SPD gaben grünes Licht für den Haushaltsentwurf 2022 der Gemeinde Schermbeck. Das reichte aus, um den Finanzplan gegen die anderen Fraktionen in der letzten Ratssitzung des alten Jahres durchzusetzen.
Kämmerer Frank Hindricksen hatte gestern allen Grund zur Freude. Auch sein letzter Haushaltsentwurf, den er für die Gemeinde Schermbeck vorlegte, wurde vom Gemeinderat mit den Stimmen der CDU und der SPD genehmigt, obwohl alle anderen Fraktionen oder einzelne Parteivertreter ihre Zustimmung versagten.
927 Seiten umfasst der gestern verabschiedete Haushaltsplan für das Jahr 2022, der als Download schon bald auf der gemeindlichen Homepage www.schermbeck.de einsehbar ist. Genehmigt wurden alle von der Verwaltung vorgelegten Veränderungen der Haushaltsansätze, der vorgelegten Stellenpläne und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes.
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Kommune voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, weist als Gesamtbeträge der Erträge und Aufwendungen in Höhe von jeweils 41 bis 42 Millionen Euro auf. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf rund 4,74 Millionen Euro festgelegt. Der Höchstbetrag der Kredite, der zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden darf, wird auf vier Millionen Euro festgesetzt. Die Steuersätze bleiben unverändert. Die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) beträgt 300 Prozent, die Grundsteuer B (Grundstücke) 495 Prozent und die Gewerbesteuer 460 Prozent. Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2023 wiederhergestellt.
Die Zustimmung der CDU begründete der Fraktionsvorsitzenden Rainer Gardemann mit dem „erfolgreichen Weg unseres Bürgermeisters, Flächen für Wohnbebauung und Gewerbe für die Gemeinde und ihre Bedürfnisse zu sichern“. Bald könnten die Gewerbeflächen Hufenkamp II vergeben werden. Die CDU unterstützt den Bürgermeister und die Verwaltung bei dem Vorhaben, das ehemalige Idunahall-Gelände einer gewerblichen Nutzung zuzuführen. Die Planung für den Bau der Grundschule kann nun beginnen, damit, so Gardemann, ende „das quälende Warten“ der Schülerschaft, des Kollegiums und der Eltern. Der Haushalt 2022 sichert die zweite Lieferung digitaler Endgeräte für alle Schermbecker Schüler, die Errichtung eines Kindergartens am Borgskamp und den Baubeginn der Glasfaserversorgung im Außenbereich.
Seinen Dank an den scheidenden Kämmerer Frank Hindricksen verband der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Michallek mit viel Lob für die Umsetzung „auch unliebsamer Maßnahmen, damit unsere Gemeinde mit ihrem dörflichen Flair erhalten bleibt und als Erholungsstandort im ländlichen Bereich trotzdem zukunftsweisend wird. Michallek lobt die „qualitativ hochwertige Schullandschaft“, die solide Sportförderung, den „eingeschlagenen Weg der Verwaltung, viele Maßnahmen durch Fördergelder zu realisieren“ sowie die guten Umsätze in der Umstrukturierung der Gemeinde, „zum Beispiel die Umgestaltung der Mittelstraße, der zentrale Busbahnhof und mobile Ladestationen.“ Michallek befürwortet „die gute Wohnraumentwicklung durch Gewinnung neuer Grundstücksflächen. „Zusammenfassend“, so Michallek, „möchten wir der Verwaltung für die geleistete Arbeit in dieser schwierigen Zeit unser Lob aussprechen.“
Die Ablehnung des Haushaltes begründete Klaus Roth als Vorsitzender der Fraktion von „Bürger für Bürger“ unter anderem mit einem Vergleich der Hebesätze in Schermbeck, Raesfeld und in bundesweiten Kommunen. „Wir liegen mit unseren Steuersätzen bereits über dem Bundesdurchschnitt“, begründet Roth die Ablehnung der im Raum stehenden Grundsteuer B. Die Gemeinde habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Das belegt Roth mit einem Vergleich der Personalaufwendungen in Schermbeck, Raesfeld und bundesweiten Kommunen. Roth monierte außerdem, dass seitens der Verwaltungen mehrere Fragen der BfB unbeantwortet geblieben seien, unter anderem die Frage, was auf dem Grundstück der Firma Cremare geplant sei.
„Das strukturelle Defizit zieht sich wie ein roter Faden über zwölf Jahre durch alle Haushaltspläne und echter Sparwille oder auch nur Beschränkung ist weder bei der Mehrheitsfraktion noch beim Bürgermeister und dessen ehrgeizigen Plänen festzustellen“; begründet Ulrike Trick als Vorsitzende der Fraktion der Grünen die Ablehnung des Haushalts. Ausführlich befasst sich Trick mit den Nachteilen von vielen Förderprojekten der Gemeinde. „Seit Jahren schieben wir einen Bugwelle von beantragten und noch nicht begonnenen oder noch nicht abgeschlossenen Projekten vor uns her, und jedes Jahr werden es mehr, weil die Begehrlichkeit nach Förderprojekten immer neue finanzielle Beschlüsse hervorruft.“ Ulrike Trick bedauert, dass sich die Kommune weiterhin beim öffentlich geförderten Wohnungsbau wenig engagiert zeige.
Die Ablehnung des Haushalts seitens der FDP begründet Simon Breuer mit dem Versuch der Gemeinde, „möglichst viel Geld in die Gemeinde Schermbeck zu holen, ohne die Investitionen auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen.“ Für die FDP kommen Gedankenspiele über Steuererhöhungen überhaupt nicht in Frage. Simon Bremer mahnt die Mehrheitsfraktion CDU an, ihre Aufmerksamkeit stärker auf die Ausgabenseite des Haushalts zu richten.
Als Vorsitzender der Fraktion Die Fraktion bemängelt Manuel Schmidt erneut das defekte Wechselwirkungssystem von Bund, Land und Kommune. Der Zugang zu kostengünstigen Fördergeldern führe zu dem Kuriosum, dass Kommunen, die unter einem Haushaltssicherungskonzept wirtschaften, mehr Fördergelder erhalten als ,reichere’ Kommunen. „Für mich klingt das alles schwer nach Schilda“, stellt Schmidt fest.
Als Vertreter der Wählergemeinschaft Zukunft Schermbeck stimmte Thomas M. Heiske dem Haushaltsplan 2022 nicht zu. Die für 2023 geplante Anhebung der Grundsteuer B nannte er ebenso als Grund wie die beunruhigende Entwicklung der Personalkosten, die sich in den letzten 15 Jahren nahezu verdoppelt hätten. Heiske nennt einige Produkte des Haushaltes, deren Steigerungen nicht nachvollziehbar seien. Es „finden sich zahlreiche Beispiele im Entwurf“, so Heiske, „die dokumentieren, dass ein echter ,Sparwille’ nicht gegeben ist.“ Die Gemeindeverwaltung/Kämmerei verhalte sich eben nicht wie die vielzitierte ,schwäbische Hausfrau’.
