Kritik der Schermbecker Grünen Zu teuer und zu unschlüssig
Schermbeck · Die Grünen kritisieren das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept für Schermbeck. Die Fraktionsvorsitzende Ulrike Trick erklärt, was ihre Partei an dem Papier stört und wo sie Nachbesserungsbedarf sieht.
In der Ratssitzung am Mittwoch vergangener Woche hatte der Gemeinderat das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept für den Ortskern beschlossen. Alle vier Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen votierten jedoch gegen das Entwicklungskonzept. Die Fraktionsvorsitzende Ulrike Trick hat die Ablehnung jetzt ausführlich begründet.
Ulrike Trick verweist zunächst auf die Frage der Finanzierbarkeit der beabsichtigten Maßnahmen und Projekte: „Wir erinnern an die Mahnung des Kämmerers in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Juni, der echten Sparwillen für das Jahr 2023 einforderte. Ähnliches findet sich auch im Bericht der Wirtschaftsprüfer zum Jahresabschluss 2021.“ Die Umsetzung der in Arbeit befindlichen Förderprojekte werde, auch nach Aussage der Wirtschaftsprüfer, nur mit deutlichen Steuererhöhungen zu erreichen sein. Eine Umsetzung des Entwicklungskonzepts führe zu einem weiteren erheblichen steuerlichen Mehraufwand, der den Bürgern die Luft zum Atmen nehme. Allein für Planungen und Wettbewerbe ergebe sich hier (vorläufig) ein Eigenanteil von 218.100 Euro.
Ulrike Trick verweist auf mehrere Stellen innerhalb des Entwicklungskonzeptes, die sie für nicht schlüssig hält. In Kapitel 2 der Projektsteckbriefe und Immobilienentwicklung findet sich unter Archiv eine Projektbeschreibung, die in der Formulierung an den Vorschlag eines Kommunalen Bildungszentrums (Nutzung durch VHS und örtliche Vereine) erinnert. „Die Errichtung eines Kommunalen Bildungszentrums ist aber“, so Trick, „durch Ratsbürgerentscheid vom 27.07.2020 im Zusammenhang mit einem Grundschulneubau abgelehnt worden.
„Die unter Punkt 2.3 angeführte Bestandsturnhalle GGS wurde bereits in der Ratssitzung vom 9. Oktober 2019 als abgängig erkannt“, stellt Ulrike Trick fest. Mit dem Beschluss zur Standortentscheidung sei auch der Neubau einer Turnhalle am Standort GGS beschlossen worden. Alle Turnhallen der Gemeinde seien seit jeher auch für die Vereine geöffnet. Das könne kein Entwicklungsziel sein.
Die Entwicklung der Dreifachsporthalle an der Gesamtschule Erler Straße unter Punkt 2.4 zu einer allgemeinen Versammlungsstätte wurde bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Juni angesprochen. Hier allerdings mit dem deutlichen Hinweis, dass ohne erhebliche Förderung eine Umsetzung nicht möglich ist.
Die Entwicklung des Quartiers Am Mühlenpark sehen die Grünen kritisch: „Der ehemalige evangelische Friedhof (Wäldchen am Hallenbad) soll unseres Erachtens nach vor allem als Frischluftschneise erhalten bleiben“, ist Ulrike Trick überzeugt.
Beim Grunderwerb Mühlenbach (Kapitel 2.13) erwarten die Grünen „neben den erheblichen Kosten für den Erwerb weitere erhebliche Kosten für den Pflegemehraufwand sowie eine deutliche Beeinträchtigung der Wasservogelpopulation bei Öffnung der Halbinsel für Publikum.“
Bei den Projektsteckbriefen Verkehr und Freiraum sehen die Grünen in dem Kapitel 3.1 „eine deutliche Vorwegnahme der Entscheidung zum Verkehrskonzept und somit auch eine Ausgrenzung der betroffenen Bürger und Bürgerinnen und Gewerbetreibenden. Die Öffnung der Marellenkämpe (3.3) ist bis heute strittig und sollte mit der Zustimmung zu diesem Konzept nicht vorweggenommen werden.“ Letzteres verwundere umso mehr, als im Kapitel 3.15 unter der Überschrift „Weitere Verkehrsprojekte“ eine punktuelle Kappung von Straßenverbindungen als Handlungsziel angeführt werde. Auch die „scheinbare“ Aufwertung der Straßen Schienebergstege/Kapellenweg (3.2) sollte mit der Zustimmung zu diesem Konzept nicht vorweggenommen werden. Zudem seien die Begrifflichkeiten zu klären, was im Rahmen des Konzeptes einerseits unter „Anwohner“ und andererseits „Anlieger“ zu verstehen sei.
Kritisch sehen die Grünen die Projektbeschreibung „Gestalterische Integration der St. Ludgeruskirche“. Die Grünen sind der Ansicht, „dass die Kirche weder dies noch eine Aufwertung als nördlichen Eingangsbereich braucht. Zum Thema Knoten Erler Straße halten wir eine Anfrage an den Straßenbaulastträger, hier Straßen NRW, vor jeder weiteren Planung für unerlässlich, um zu erfahren, was er zulassen wird.“
Weiterhin finden die Grünen im Entwicklungskonzept keine Aussage dazu, inwieweit die nachzuweisenden Kfz-Stellplätze für Rathaus, soziokulturelles Zentrum und Caritas-Sozialstation berücksichtigt werden.
Bei der Maßnahme Mühlenbach haben die Grünen einen Widerspruch entdeckt: „Einerseits ist Renaturierung des Mühlenbaches angestrebt, im Entwicklungskonzept ist jedoch eine verstärkte Zugänglichkeit beabsichtigt. Dieser Gedanke widerspricht jedoch einer Renaturierung und in vielen Fällen auch dem Artenschutz.“
Für alle Projekte des grünen Ringes soll auf Grundlage des Bauhofkonzeptes ein Finanzierungs- und Personalentwicklungskonzept erarbeitet werden. Das gehöre zwingend zu diesem Handlungskonzept hinzu, um weitere finanzielle Aufwendungen im Bereich der Grünflächenpflege abzuschätzen.
Ulrike Trick fasst am Schluss zusammen: „Bei dem Tempo, mit dem Projekte in Schermbeck umgesetzt werden, reden wir bei den im Entwicklungskonzept aufgelisteten Einzelprojekten über einen Zeitraum von circa 20 Jahren. Solange im Voraus wollen wir die nachfolgenden Räte nicht binden.“
