Bei Klausurtagung zugestimmt Die Schermbecker CDU will den Haushalt mittragen
Schermbeck · Die Schermbecker Christdemokraten begrüßen den Kurs der Verwaltung. „Wir werden dem Haushaltsentwurf zustimmen“, teilte am Freitag der Fraktionsvorsitzende Klaus Schetter mit.
Die CDU hat nach einer Klausurtagung in Uefte den Haushaltsentwurf der Gemeinde Schermbeck gelobt. Erstmals nahmen außer den Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern auch interessierte Vorstandsmitglieder aus dem CDU-Gemeindeverband und den drei Ortsverbänden an der Klausurtagung teil. Beratung seitens der Gemeindeverwaltung gab es durch Bürgermeister Mike Rexforth und durch den Kämmerer Frank Hindricksen.
„Wir werden dem Haushaltsentwurf zustimmen“, teilte am Freitag der Fraktionsvorsitzende Klaus Schetter mit, als er mit seinem Stellvertreter Rainer Gardemann, dem CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Ulrich Stiemer und dem neuen Sprecher Elmar Venohr die Ergebnisse der Haushaltsberatungen vorstellte. Kämmerer Frank Hindricksen setze damit den von der CDU seit Jahren beschrittenen Kurs der Haushaltskonsolidierung fort. Streichungen von Ansätzen in dem fast 1000 Seiten umfassenden Entwurf strebt die CDU nicht an. Im Gegenzug hält sich die Fraktion mit zusätzlichen Ausgaben zurück. Lediglich 10.000 Euro werden als Ergänzung vorgeschlagen, um auf diese Weise die Kulturstiftung zu stärken. Um diese Stiftung ist es seit dem Fortgang zweier Vorstandsmitglieder ruhig geworden. „Jetzt hat sich eine Person gemeldet, die bereit ist, den Vorsitz zu übernehmen“, teilte Schetter mit. Die 10.000 Euro sollen eine Art Starthilfe für erste Aufführungen darstellen.
Die CDU begrüßt die sehr frühe Vorlage des Haushaltsentwurfes. Zwar entstünden gewisse Risiken dadurch, dass noch nicht alle Prognosezahlen vorliegen, andererseits erlaube eine Entscheidung über den Haushalt noch vor der Jahreswende, dass rechtzeitig Aufträge für geplante Maßnahmen erteilt werden könnten. Nach ersten Mitteilungen des Landes werden die Schlüsselzuweisungen, die Investitionspauschale und die Sportpauschale der Gemeinde ein Plus von etwa 400.000 Euro bescheren. Über die Kreispauschale wird erst im April entschieden, aber das Kreistagsmitglied Rainer Gardemann berichtete von einem Schreiben des Kreises an die Kommunen, in dem von einer 37,5-prozentigen Kreisumlage gesprochen wird.
Beim Thema Wohnen setzt die CDU auf mehr Innenverdichtung: „Wir setzen darauf, dass die künftige Entwicklung Schermbecks wieder von der Gemeinde selbst bestimmt wird“, begründete Schetter das Bestreben, bezahlbaren Wohnraum und Gewerbegrundstücke anbieten zu können. Dazu gehöre neben der konsequenten Anwendung der neuen Vergaberichtlinien und des Baulandmanagements der Vorschlag, die vorhandenen Bebauungspläne hinsichtlich der möglichen inneren Verdichtung zu überprüfen. Bezüglich des in Privathand befindlichen Gewerbegebietes Idunahall bittet die CDU den Bürgermeister, Verhandlungen zu führen, um dieses Gewerbegebiet mit Betrieben füllen zu können.
„Wir müssen unbedingt ran“, begründete Schetter die Beauftragung eines Aachener Planungsbüros mit der Erarbeitung eines ganzheitlichen Konzeptes für die Mittelstraße, auf der im kommenden Jahr wegen der Sanierung von Wasser- und Abwasserleitungen eine Großbaustelle entstehen wird. Viel Lob gab es von der CDU für die deutliche Verbesserung des gemeindlichen Erscheinungsbildes. Trotzdem schlägt man die Überprüfung vor, ob man nicht durch die gezielte Vergabe von Fremdleistungen einen wirtschaftlichen Erfolg erzielen kann.
Bezüglich der Sanierung von Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen setzt sich die Schermbecker CDU für die Gründung eines Zweckverbandes ein.
