Herr Roth, welche Ziele setzte sich die BfB?
Wählergemeinschaft in Schermbeck „Bei der BfB ist jeder nur seinem Gewissen verpflichtet“
Interview | Schermbeck · Vor zehn Jahren wurde die Schermbecker Wählergemeinschaft Bürger für Bürger aus der Taufe gehoben. Geführt wird sie seither von Klaus Roth.
25.04.2021
, 14:33 Uhr
25 Interessenten kamen am 12. April 2011 zur Gründungsversammlung der Wählergemeinschaft „Bürger für Bürger im Rat der Gemeinde Schermbeck“ (BfB) in die Gaststätte Overkämping. 19 Versammlungsteilnehmer versicherten schriftlich ihre Mitgliedschaft und beschlossen anschließend die Satzung. Damals wurde Klaus Roth einstimmig zum Vorsitzenden gewählt, Thomas Pieniak zum stellvertretenden Vorsitzenden. Im Gespräch mit unserer Redaktion zieht Roth Bilanz.
Klaus Roth Als Ziele der Wählergemeinschaft wurden in der Satzung festgelegt, die kommunalpolitische Entwicklung in Schermbeck kritisch und konstruktiv mitzugestalten, an den Kommunalwahlen und eventuell an den Kreistagswahlen mit unabhängigen und parteilosen Kandidaten ihres Vertrauens teilzunehmen. Die BfB trat seither bei allen Kommunalwahlen an.
Wie reagierten die Wähler in den zurückliegenden zehn Jahren auf das Wahlprogramm der BfB?
Roth Bei der Gemeinderatswahl im Mai 2014 erhielten wir 12,49 Prozent der Stimmen, im September 2020 noch 6,52 Prozent. Bei den Mitgliedern sieht es so aus: 19 hatten wir bei der Gründung, heute sind es 44. 2017 hatten wir den Höchststand mit 54.
In der Gründungsversammlung versprach der Vorstand, die Mitglieder und Bürger regelmäßig über die Arbeit der Wählergemeinschaft zu informieren. Wurde das Versprechen eingelöst?
Roth Unsere Versprechungen wurden eingelöst: Unsere Mitglieder mit Internet-Anschluss werden regelmäßig über unsere Anträge und Ratsarbeit informiert. In der Regel wurden bisher ein, manchmal auch zwei Rundschreiben pro Jahr erstellt. Ich lege dabei großen Wert darauf, dass die Rundscheiben persönlich verteilt werden. Unsere Beiträge werden im Internet unter „bfb-schermbeck.de“ veröffentlicht. Sprechstunden können in Zeiten von Corona zurzeit nicht mehr stattfinden. Anregungen und Kritik an unserer Ratsarbeit können jederzeit telefonisch bei mir unter 02853 2635 vorgebracht werden.
„Wir verstehen uns als Ansprechpartner für die Belange, die Sorgen und Nöte aller Schermbecker und Schermbeckerinnen“, kündigten Sie vor zehn Jahren die Schaffung von Leitlinien an. Können Sie ein paar der wichtigsten Leitlinien nennen?
Roth Keiner ist an Weisungen gebunden, nur seinem Gewissen verpflichtet. Wir wollen das Vertrauen aller Bürgerinnen und Bürger ewinnen. Ehrlichkeit, Anstand und Vertrauen sind Voraussetzung für eine Mitarbeit in der BfB. Wir ermöglichen Mitsprache und Beteiligung bei wichtigen Entscheidungen. Größtmögliche Offenheit und Informationsfluss über die Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse sind für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unerlässlich. Alle Projekte müssen auf deren Machbarkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden. Wir treten für eine Reduzierung der Ratsmitglieder und Anzahl der Ausschüsse an; auf unseren Antrag hin wurde der Rat von 32 auf 26 Mitglieder reduziert. Besonders die Belange der Jugend, der Behinderten und der älteren Menschen liegen uns am Herzen. Mehr Gerechtigkeit, weniger Lobbyismus, sowie eine Stärkung des Gemeinschaftssinns sind für uns bedeutend.
Gibt es für Schermbeck bedeutsame Maßnahmen, die in den letzten zehn Jahren realisiert wurden, weil die BfB beharrlich an der Umsetzung beteiligt war?
Roth Da fällt mir ein der Zebrastreifen beziehungsweise die Querungshilfe auf der Maassenstraße in Höhe der Gaststätte Ramirez. Die Entschärfung des Kreuzungsbereiches Alte Poststraße/Maassenstraße, zum Beispiel durch einen überfahrfaren Minikreisel. Gebaut wurde inzwischen eine Querungshilfe. Die Installierung einer Ampelanlage im Kreuzungsbereich Maassenstraße/Hünxer Straße. Durchgehende 70 km/h-Zone auf der Dorstener Straße Höhe Rüster Weg. Der Stichweg zwischen Kapellenweg/Pöttekamp „Radfahrer frei“. Die Errichtung einer neuen Buswartehalle im Ortsteil Bricht. Die Querungshilfe B 58 in Bricht. Die Hundesteuerermäßigung für Personen nach dem SGB XII. Die bürgerfreundliche Grünschnittsammlung, die Aufstellung von Hundekotbeutelspender, die Radwegesanierung auf der Maassenstraße in Richtung Gahlener Brücke. Und nicht zuletzt das Anbringung eines Stop-Zeichens im Bereich Marellenkämpe/Dorstener Straße.es mehr.
Im BfB-Wahlprogramm für die Jahre 2020 bis 2025 fordern Sie „bei wichtigen Angelegenheiten Transparenz“. Wo fehlt es an Transparenz?
Roth Es fehlen eine transparentere Haushaltssatzung mit Kennzahlen sowie die Einführung eines vierteljährlich erscheinenden Controllingberichtes mit den wesentlichen Eckdaten. Der Bürger sollte frühzeitiger bei bedeutenden Angelegenheiten, zum Beispiel bei dem anstehenden Thema „Gründung einer kommunalen Infrastrukturgesellschaft“, oder beim Bauvorhaben Tierkrematorium einbezogen und gehört werden.
Man kann nicht alle Probleme gleichzeitig lösen. Welche zwei Maßnahmen halten Sie für besonders wichtig?
Roth Die Verkehrsberuhigung der Mittelstraße. Zahlreiche Planer haben sich bereits daran versucht – 1997 und 2008. Durch weitere ortsnahe Bebauungen – Spechort, Borgskamp, eventuell Schulgelände Maxischule – wird das Problem noch verschärft. Weitere Planungsbüros für rund 170.000 Euro sind beauftragt worden. Und dann die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes am Kapellenweg. Vor zehn Jahren schrieb die Presse, dass der Bürgermeister zufrieden auf die Erweiterung blickt und darüber nachdenkt, wie es jetzt weitergeht. Seitdem tut sich nichts.
