Sattes Plus beim Stellenplan bei Hamminkelner Verwaltung

Hamminkelner Verwaltung : Sattes Plus beim Stellenplan

Im Rat wurde heftig diskutiert. Dabei zeigte sich bei mehreren entscheidungen, dass CDU und Grüne ihre bisherige Harmonie abgeschafft haben.

Gegen die Stimme von Grünen und FDP hat der Hamminkelner Rat die Forderung der Verwaltung nach einem ordentlichen Plus im Stellenplan zugestimmt. Bisher führt die Verwaltung 162 Stellen auf. Begründet hatte Bürgermeister Bernd Romanski (SPD) die Personalplanung mit den Erfolgen in Förderprogrammen - Stichworte  ISEK- und IKEK-Projekte  mit einem Volumen von ca. 4,2 Millionen Euro bis 2024 – und der Abarbeitung der Vorhaben, die Erfordernis für eine Arbeitsschutz-Ingenieur und Bauhofmitarbeiter für verpflichtende Baumpflege. Die CDU, die zuvor dem Ansinnen der Personalvermeherung ablehnend gegenüberstand, schwenkte auf Zustimmung um. Ein Kennzeichen auch dafür, dass die lange politische Harmonie im Hamminkelner Rat von Schwarz und Grün bröckelt.

Dabei ist es durchaus ungewöhnlich, dass der Stellenzuwachs nicht erst in den Haushaltsberatungen geht wie sonst üblich. Ebenso bedeutet die finanzielle Zusatzbelastung von 524.000 Euro im Jahr, dass Handlungsspielraum minimiert wird. Diese Sichtweise vertraten die Grünen, denen die CDU auch bei anderen Themen nicht folgte.  Eine etwaige Steuerentlastung, die lange als politischer Wille gilt, dürfte auch zunehmend auf die lange Bank geraten, wie es hieß.

Die Grüne-Fraktion blieb beim Thema Klage gegen den Landesentwicklungsplan (LEP) wegen des Kiesabbaus gemeinsam mit dem fraktionslosen Martin Wente alleine. Sprecher Johannes Flaswinkel war zuvor vehement in den Ring gestiegen, um für die Klage des Kreises mit vier Kommunen, die sich unter anderem gegen Kiesflächen richtet, zu werben. Auch bei der beschlossenen Bebauung des kleinen Baugrundstücks Up de Woort in Dingden gingen CDU und Grüne getrennte Wege.

Die Umweltpartei wollte das Angebot der Anwohner annehmen, dort eine Ökonische zu hegen und zu pflegen, die Christdemokraten lieber den Wohnungsbedarf im Dorf zufriedenstellen. Da half auch nicht der Hinweis, dass man bei Erhalt der Fläche eine Botschaft bezüglich des beschlossenen Klimanotstandes in der Stadt senden würde.

(thh)