Kreis Wesel Salzbergbau: Runder Tisch will Klarheit
Kreis Wesel · CDU, SPD, Grüne und FDP/VWG wollen Etatposten schaffen und zügig eine erweiterte Sitzung des Runden Tisches.
Im Nachklang der ersten Sitzung des Runden Tisches Salzbergbau beim Kreis Wesel möchte ein breites Bündnis mehr Bewegung und mehr Klarheit in die Sache bringen.
CDU, SPD, Grüne und FDP/VWG beantragen gemeinsam, dass für die Fortführung der Veranstaltung Mittel bereitgestellt werden. Außerdem soll der Kreis der Beteiligten um einige Fachleute erweitert werden. Dies teilten die Fraktionsspitzen Frank Berger (CDU), Gerd Drüten (SPD), Hubert Kück (Grüne) und Rainer Mull (FDP/VWG) gestern mit.
"Der Interessensausgleich zwischen den Menschen, die durch die Folgen des Salzbergbaus betroffen sind, und den Bergwerksbetreibern muss konsequent vorangebracht werden", sagte Udo Bovenkerk (CDU). Als Vorsitzender des Umwelt- und Planungsausschusses hatte er nach einer Bürgerversammlung in Büderich den Anstoß zur Einberufung eines Runden Tisches gegeben. Nachdem dessen erste Sitzung nun als Beginn eines konstruktiven Dialoges gewertet werden kann, macht sich Bovenkerk dafür stark, den Gesprächsfaden weiter zu spinnen. Und zwar so bald wie möglich.
Die CDU formulierte deshalb den Antrag, der von drei weiteren Fraktionen mitgetragen wird und in dem die Politik die Kreisverwaltung bittet, die nächste Veranstaltung im zweiten Quartal dieses Jahres vorzubereiten; damit könnte der nächste Runde Tisch im dritten Quartal dieses Jahres durchgeführt werden.
"Wir wollen, dass die dafür nötigen Haushaltsmittel in Höhe von 3000 Euro bereitgestellt werden. Denn dieses Geld ist denkbar gut angelegt", heißt es in dem Antrag. Idealerweise solle eine Erweiterung des Teilnehmerkreises dabei helfen, Unklarheiten auszuräumen und auch einem Erfahrungsaustausch dienen. Eingeladen werden sollen deshalb für die nächste Sitzung auch Vertreter der Linksniederrheinischen Entwässerungsgenossenschaft (Lineg), des Unterausschusses für Bergbausicherheit im Landtag sowie der Schlichtungsstelle Bergschaden NRW - zumal deren Beisitzer Ulrich Behrens in seiner Funktion als Sprecher des Landesverbandes Bergbaubetroffener bei der Premiere des Runden Tischs in Wesel präsent war, dort sowohl seinen Sachverstand und als Rheinberger auch seine Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten eingebracht habe.
Der Antrag der vier Kreistagsfraktionen entspricht übrigens klar den Wünschen der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW.
