Kreis Wesel Salzbergbau: Regulierer Cavity GmbH in der Kritik
Kreis Wesel · Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative mit Landtagsabgeordneten untermauert den Ruf nach einer Schiedsstelle.
"Die anstehende Landtagswahl kommt uns natürlich sehr entgegen", erklärte Markus Skeide, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW. Denn an der Podiumsdiskussion im Saal der Büdericher Gaststätte van Gelder nahmen mit René Schneider (SPD), Norbert Meesters (SPD), Gudrun Zentis (Grüne), Jürgen Hovenjürgen (CDU) und Dietmar Brockes (FDP) gleich fünf mit der Thematik vertraute Landtagsabgeordnete teil. Dazu garantierten unter anderem Udo Bovenkerk (Vorsitzender des Umwelt- und Planungsausschusses im Kreis Wesel), Peter Immekus (Sachverständiger für Bergschäden) sowie Vertreter der Lineg und der Kommunen geballte Fachkompetenz. Der Unmut der rund 100 Gäste richtet sich gegen die Cavity GmbH. Deren Geschäftsführer Reinhard Maly glänzte erneut durch Abwesenheit. Während Maly schriftlich verlautbaren ließ, der Termin sei nicht mit der BI abgestimmt worden, verweist diese auf einen mehrmonatigen Schriftverkehr, in dem mehrere Termine angeboten worden seien.
Im Mittelpunkt stand die bekannte Forderung der Betroffenen nach der Einrichtung einer Schlichtungsstelle, wie es sie im Kohlebergbau gibt. "Wir haben im Unterausschuss eine solche Schlichtungsstelle initiiert, weil wir der Meinung sind, dass wir im Kampf David gegen Goliath die Betroffenen unterstützen müssen. Allerdings können wir Cavity nicht zwingen, dieser beizutreten", brachte Dietmar Brockes die Problematik auf den Punkt. Eine solche Schlichtungsstelle verursache hohe Fixkosten für relativ wenige Schadensfälle, lautet die Argumentation des Unternehmens. Schneider kann das nicht nachvollziehen: "Wenn es wirklich so wenige Fälle sind, wie Maly immer behauptet, wären auch die Fixkosten entsprechend niedrig." Ohnehin empfiehlt der Kamp-Lintforter eine andere Herangehensweise: "Cavity ist eine hundertprozentige Tochter der Solvay und die sollten wir stärker unter Druck setzen." Was die von der Cavity immer wieder propagierte Schadensregulierung angeht, mahnte die Expertenrunde einen Interessenskonflikt an. Denn Maly ist im Unternehmen nicht nur für die Schadensregulierung verantwortlich, er ist auch Geschäftsführer und muss in dieser Funktion die Interessen des Unternehmens vertreten. "Es gibt eine Bergaufsicht und dass die ein solches Konstrukt hinnimmt, ist nicht nachvollziehbar", schimpfte Hovenjürgen. Rechtsanwalt Dr. Michael Terwiesche empfiehlt Betroffenen: "Lassen Sie einen Schaden auf keinen Fall von Gutachtern, die von der Cavity beauftragt sind, überprüfen. Dann läuft der Fall für Sie in die falsche Richtung." Der tiefe Riss in der Decke über dem Podium hatte Symbolcharakter, denn der Dialog wird zunehmend durch Spannungen geprägt. Auch Meesters bringt das Verhalten des Bergbauunternehmens auf die Palme: "Ich habe noch nirgendwo eine Kommunikation erlebt, die das Interesse der Menschen derart ignoriert. Mir ist völlig unverständlich, dass sie sich so bockbeinig anstellen und der Schiedsstelle nicht beitreten." Markscheider Immekus: "In einer Schlichtungsstelle sitzen kompetente Fachleute, die sich nichts vormachen lassen. Davor hat das Unternehmen Angst." Es wurde die Gründung eines runden Tisches beschlossen. Die Leitung könnte der Kreis Wesel übernehmen.
