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Salzbergbau im Kreis Wesel: „Plauder“-SPD und Konzerne in der Kritik

Nach der Sitzung des Runden Tisches : Salzbergbau: „Plauder“-SPD und Konzerne in der Kritik

Die jüngste Zusammenkunft des Runden Tischs Salzbergbau (wir berichteten) zieht weiter Kreise. Hubert Kück, Fraktionschef der Grünen im Kreistag, kritisierte jetzt die SPD dafür, dass sie aus der nichtöffentlichen Sitzung geplaudert hat.

Dabei habe doch Landrat  Ansgar Müller (ebenfalls SPD) ausdrücklich auf den Status hingewiesen. Die Grünen, so Kück, seien „von diesem Vertrauensbruch höchst irritiert“. Er fragt sich, „wie viel eine Vorgabe des Landrats wert ist und wie er mit dieser Disziplinlosigkeit seiner SPD umgeht. Und wie verhält es sich in anderen nichtöffentlichen Bereichen wie Vertragswesen und Personalwesen“.

Parallel fragt Torsten Schäfer, Vorsitzender der Bürgerinitiative der

Salzbergbaugeschädigten NRW, warum die Unternehmen Solvay und Esco beim Nein zur Schlichtungsstelle bleiben. Es sei nicht erkennbar, dass sie vom Prinzip der Selbstentscheidung über Bergschadensfälle durch ein Ja/Nein abweichen wollen. Laut Gero Debusmann (Schlichtungsstelle Bergschaden NRW) sollten 1600 Euro Fixkosten für ein Schlichtungsverfahren für Konzerne, die Umsätze in Milliardenhöhe erzielen, kein Problem sein. Grundsätzlich wäre es auch kein Problem, den Salzbergbau sehr kurzfristig an die Schlichtungsstelle anzudocken. Demgegenüber halte die Cavity eine Schiedsstelle, wie bei der Steinkohle, wegen der geringen Schadenshäufigkeit für nicht relevant. „Inwieweit diese Aussage über den Senkungszeitraum von circa 200 Jahren vertretbar ist, darf bezweifelt werden“, sagte Schäfer.

Die Linken im Kreistag forderten im Nachgang den Kreis Wesel und die Landesregierung auf, Druck auf die Bergbaukonzerne auszuüben und sich einer neutralen Schiedsstelle zur Schadensabwicklung nicht zu verweigern.