Abstimmung im Kreistag Kreis Wesel bleibt im RVR
Update | Kreis Wesel · CDU, Grüne und FDP verfehlen im Kreistag die notwendige Zweidrittelmehrheit, die für einen Austritt aus dem Regionalverband Ruhr nötig gewesen wäre. Der Abstimmung ging eine hitzige Debatte voran.
Der Kreis Wesel bleibt Teil des Regionalverbands Ruhr (RVR). Das hat der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen. Eine Kooperation aus CDU, Grünen und FDP hatte beantragt, aus dem Verband auszutreten. Sie hatte damit argumentiert, dass dies Kosten spare und damit viele Chancen biete. Insgesamt stimmten 41 Kreistagsmitglieder für den Austritt, eine Minderheit von 22 dagegen. Für den Austritt aus dem RVR wäre indes eine Zweidrittelmehrheit von 45 Stimmen nötig gewesen, diese hat der Antrag somit einigermaßen knapp verfehlt.
Vor der geheimen Abstimmung hatten die Kreistagsmitglieder gut zwei Stunden über den Vorschlag, aus dem RVR auszutreten, diskutiert. CDU, Grüne und FDP trugen dabei wiederholt ihre Argumente für den Austritt vor, die SPD wiederholte ihre Argumente dagegen.
CDU-Fraktionschef Frank Berger sagte zu Beginn der Debatte, es gehe nicht darum, die Arbeit des RVR im Detail zu bewerten oder schlecht zu machen und auch nicht um die Frage, wo die Grenze zwischen Ruhrgebiet und Niederrhein verlaufe. Berger betonte den wirtschaftlichen Aspekt eines Austritts: „Der größte Vermögensschaden wäre es, im RVR zu bleiben.“ Die Debatte über den Austritt wiederhole sich nach 2008 und 2015 erneut, man müsse diese einmalige Chance nun nutzen.
Der SPD warf Berger vor, gegen die Interessen der Bürger im Kreis zu handeln. „Sie entscheiden sich gegen eine solide Finanzpolitik“, sagte er in Richtung der Sozialdemokraten. Im Falle eines Austritts „werden keine Brücken hochgeklappt und der RVR schaltet auch nicht das Internet ab“, sagte der CDU-Fraktionschef.
Mitglieder der SPD-Fraktion betonten die Vorteile eines Verbleibs im Regionalverband Ruhr und verwiesen dabei etwa auf zahlreiche Fördergelder sowie auf die wirtschaftliche und infrastrukturelle Verzahnung zwischen dem Ruhrgebiet und dem Kreis. Peter Paic, Landratskandidat von 2020, griff die Kooperation aus CDU, Grünen und FDP auch deswegen an, weil sie bei der Abstimmung wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit auch auf die Stimmen der AfD angewiesen sei. Das sei undemokratisch, betonte er. Diesen Vorwurf ließ die Kooperation weitgehend verpuffen.
Gleichwohl verfügen CDU, Grüne und FDP mit 38 Stimmen zwar über die einfache Mehrheit im Kreistag. Sie hätten aber sieben Mitglieder außerhalb ihrer Fraktionen für den Antrag gewinnen müssen, um erfolgreich zu sein. Das wäre ohne die Stimmen der mittlerweile zwei AfD-Gruppen nicht gegangen.
In der Debatte ging es im Kreistag mitunter hitzig zu, auch persönliche Spitzen fehlten dabei nicht. Während Linken-Fraktionschef Sascha H. Wagner die Emotionalität der Debatte lobte, hätte sich die Grüne Petra Schmidt-Niersmann mehr Sachlichkeit gewünscht.
So warf FDP-Fraktionschef Rudolf Kretz-Manteuffel SPD-Fraktionschef Gerd Drüten vor, unseriös zu argumentieren. „Warum machen Sie den Leuten Angst?“, fragte der Liberale. „Ich finde das jämmerlich.“ Er bezog sich dabei auf Zahlen der SPD, wonach der Kreis mit Kosten von 50 bis 100 Millionen Euro zu rechnen habe, falls er aus dem RVR austrete.
Es ging dem Liberalen aber auch um den Vorwurf der SPD-Fraktion, dass eine kurze Bilanz des Kreiskämmerers Karl Borkes erst in der entscheidenden Sitzung vorgestellt wurde und nicht schon vorher. In dem Papier kommt Borkes zu dem Ergebnis, dass der Kreis im Falle eines RVR-Austritts wegen des Wegfalls der entsprechenden RVR-Umlage 4,5 Millionen Euro jährlich sparen könnte.
Sozialdemokrat Peter Paic nannte diese Rechnung einen Gag. Die Bilanz sei viel zu dünn, es sei verantwortungslos, auf dieser Grundlage eine Entscheidung zu treffen. Einen Fehler, den Paic in der Aufstellung erkannt haben wollte, wies Landrat Ingo Brohl am Ende der Debatte als unzutreffend zurück.
Die SPD kritisierte zudem, dass die 13 Kommunen des Kreises nicht in den Prozess eingebunden waren. In Richtung Brohl sagte SPD-Fraktionschef Gerd Drüten: „Sonst spricht man gerne von der kommunalen Familie, hier wird den Kommunen vor‘s Schienbein getreten.“
