Hamminkeln "Romanski soll besser CDU wählen"

Hamminkeln · Hamminkelns SPD-Bürgermeister kritisiert Nachteile für kleine Kommunen. Damit bestätigt er eine CDU-Position.

Kleinere Kommunen auf dem Land erhalten weniger Geld vom Land als die großen Städte. Das finanzielle Stadt-Land-Gefälle ist auch Thema im Landtagswahlkampf - mit regelmäßigen Zurechtweisungen. Die CDU beklagt die Ungleichbehandlung, die SPD weist diese zurück. Im Weseler Wahlkreis liegen bei diesem Thema Charlotte Quik (CDU) und Norbert Meesters (SPD) im Clinch. Unerwartet hat die Christdemokratin nun Schützenhilfe von einem Sozialdemokraten bekommen - von Hamminkelns Bürgermeister Bernd Romanski.

Dieser hatte kritisiert, dass die Pro-Kopf-Verteilung des Landesgeldes abgeschafft gehört - "diese Regelung ist ungerecht". Prompt sieht sich die CDU bestätigt. "Eine Ohrfeige für die SPD-Landtagsfraktion und für Meesters dazu", sagte gestern Hamminkelns CDU-Chef Norbert Neß. Laut Romanski ist es auch wegen der sogenannten Einwohnerveredelung so, dass kleine Städte wie Hamminkeln entsprechend des geltenden rechnerischen Schlüssels, weniger Landeszuweisung als Großstädte bekommen. Heißt: Hamminkeln erhält derzeit rund 3,25 Millionen, würde der Maßstab zum Beispiel für Köln angelegt, würden neun Millionen gezahlt. Umgekehrt würde Köln weniger Geld erhalten, würden die Maßstäbe für kleine Kommunen angelegt. Romanski: "Es geht doch nicht, wenn es keine Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Kommunen gibt. Das Land muss ran an das Thema."

Das Verfahren Einwohnerveredelung entstand in den 30er-Jahren, als kleinere Kommunen nicht die Infrastruktur hatten, die heute normal ist und für die sie früher das Geld nicht benötigten. Andererseits halten Verwaltungschefs der Großstädte eisern am Verfahren fest. Wer will schon auf Einnahmen verzichten? Hamminkelns streitbarer und politisch wenig zurückhaltender Bürgermeister ahnt, dass "ich mich bei meinen Kollegen nicht beliebt mache". Dass er dies im Wahlkampf platziert, dürfte kein Zufall sein.

Die Antwort kam schnell. Neß: "Dieser Hilferuf aus einer ländlichen Kommune ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die SPD-geführte Landesregierung systematisch gegen die Interessen des ländlichen Raums agiert. Großstädte und Ballungsraum werden mit der Unterstützung der hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten bevorzugt, der ländliche Raum hat das Nachsehen." Er veredelt gar Romanski zum "Kronzeugen" für CDU-Forderungen und für die Schwäche von Meesters, den Landkommunen nicht zu helfen. Klar auch, dass CDU-Kandidatin Quik zu Wort kommt: "Wenn Herr Romanski eine bessere Gemeindefinanzierung will, muss er bei der Landtagswahl CDU wählen."

(RP)
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