Wesel Rekord bei der Gewerbesteuer
Wesel · 38 Millionen Euro: Wesel erwartet wohl so viel Gewerbesteuer wie nie. Die Politik hat schon Pläne und will das Geld auch ins neue Bad stecken.
Es ist noch immer nicht geklärt, ob Wesel nun vielleicht doch ein Kombibad am Rhein errichten kann oder ein neues Hallenbad im Heubergpark bauen muss. Das marode Hallenbad in der Stadtmitte ist dauerhaft nicht mehr zu retten. Nun aber ist immerhin klar, dass zumindest ein Teil des für das Projekt dringend benötigten Geldes vorhanden ist. Kämmerer Paul-Georg Fritz wird 2017 voraussichtlich 5,3 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuereinnahmen verbuchen können als angenommen - der guten Konjunktur sei Dank. Damit besteht, jedenfalls aus Sicht der Politik, die realistische Möglichkeit, das Geld auf die hohe Kante zu legen.
Die frohe Kunde der sprudelnden Gewerbesteuer-Einnahmequelle überbrachte der Kämmerer jetzt den Mitgliedern der alle drei Monate tagenden Haushaltskonsolidierungskommission, die aus Vertretern der einzelnen Ratsfraktionen besteht. Waren bislang für den Weseler Haushalt 2017 rund 33 Millionen Euro Gewerbesteuererträge prognostiziert, so werden es am Ende des Jahres rund 38 Millionen Euro sein - der wohl höchste Wert für Wesel überhaupt.
Noch nicht im städtischen Haushalt eingeplant sind 600.000 Euro aus dem Förderprogramm des Landes "Gute Schule 2020" und 1,74 Millionen Euro, die vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) zurückgezahlt werden. Hintergrund: Der LVR hatte eine Rücklage gebildet, dagegen wurde geklagt. Den Prozess verlor der LVR. Ein Teil des Geldes aus der Rücklage erhält nun der Kreis Wesel, der wiederum das Geld anteilig an die Kommunen verteilt, erklärte SPD-Fraktionschef Ludger Hovest. "Ob er das in diesem oder im nächsten Jahr macht, ist allerdings noch nicht klar". Die Landschaftsversammlung des LVR wird das Thema morgen diskutieren.
Hovest wird in der nächsten Ratssitzung mit Jürgen Linz, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, fordern, dass der Kämmerer die Gewerbesteuersätze und die Grundsteuer B im nächsten Jahr stabil halten muss. "Außerdem verlangen wir bei dieser Kassenlage, dass der Kämmerer einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt." Jürgen Linz begrüßt die "sehr erfreuliche Entwicklung für die Stadt" und ergänzt: "Damit können wir alles realisieren, was wir uns vor allem im Bereich der Schul-Sanierungen vorgenommen haben."
Aber er sagt auch: "Ungeachtet der Instandsetzungsmaßnahmen und zusätzlicher Investitionen, die geplant sind, wollen wir auch weiterhin Schulden abbauen." In diesem Zusammenhang kritisierte er die Kollegen von der Fraktion Wir für Wesel (WfW) - alles ehemalige CDU-Parteifreunde -, die kürzlich eine Reduzierung der Schuldenlast gefordert hatten (wir berichteten). "Genau das tun wir bereits seit Jahren - und werden es auch weiterhin tun", so Linz.
Das Thema Abbau von Schulden ist auch für den Kämmerer sehr wichtig. Statt zu investieren, möchte er zusätzliche Einnahmen verwenden, um Verbindlichkeiten zu reduzieren. Dass die erhöhte Gewerbesteuereinnahme tatsächlich in voller Höhe ins Badprojekt gesteckt wird, glaubt er nicht. Außerdem rechnet er vor, dass das Düsseldorfer Innenministerium 2018 bei der Schlüsselzuweisung dafür sorgen dürfte, dass dieser Betrag durch die Weseler Mehreinnahmen am Ende geringer ausfällt. "Das ist eine komplizierte Rechnung. Unter dem Strich könnten uns am Ende von den 5,3 Millionen nur noch zehn Prozent, also 530.000 Euro, bleiben", sagt Fritz. Allerdings kommt er mit den 1,74 Millionen vom LVR und den 600.000 Euro aus dem Gute-Schule-Programm immer noch auf eine Summe von knapp drei Millionen Euro.
