Hamminkeln: Rat wird höchstens auf 34 Sitze verkleinert

Hamminkeln : Rat wird höchstens auf 34 Sitze verkleinert

Eine Entscheidung fällt in der Ratssondersitzung am 6. Februar. Kurios: War ein Beschluss ungültig?

Der vorerst letzte Akt in der öffentlichen Debatte um die Ratsverkleinerung in Hamminkeln war am Dienstagabend das Spitzengespräch der Fraktionen im Rathaus. In erster Linie ging es nach Teilnehmerangaben um Informationen, welche Konsequenzen das Bürgerbegehren von Pro Mittelstand und unterschiedliche Sitzzahlveränderungen haben. Eine zu entscheidende Kompromisslösung stand nicht an. Wohl wurde klar, dass keine Fraktion die im Bürgerbegehren verlangte Variante mit 28 (bisher 38) Sitzen will. Dies würde die politische Arbeit der kleinen Fraktionen erheblich einschränken. Die Verwaltung und einige Fraktionen können sich 34 Ratsmandate vorstellen - Folge allerdings: Loikum/Wertherbruch, Ringenberg und Marienthal würden ihre direkten Ratsleute verlieren, weil Wahlbezirksänderungen nötig wären. Der Einspareffekt läge bei rund 7202 Euro jährlich. Wahrscheinlich ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse deshalb in der Ratssondersitzung das alles bleibt, wie es ist.

Wie berichtet dient die Sitzung dazu, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen. 1951 abgegebenen Stimmen wurden überprüft. Seit gestern steht fest: 1907 sind gültig. Den eigentlich folgenden Bürgerentscheid wird die Verwaltung wegen nicht einhaltbarer Fristen ablehnen müssen. Pro Mittelstand bliebe der Klageweg. Kämen juristische Folgen, würde dies politisch skeptisch eingeschätzt. Am Dienstag hat man sich jedenfalls verabredet, dass die Fraktionen sich noch besprechen und sachlich einen möglichst einheitlichen Weg beschreiten. Die Zeit der emotionalen Auseinandersetzung um die Ratsverkleinerung scheint jedenfalls vorbei - und damit der öffentlichen Auseinandersetzung vor der Sondersitzung. Nicht genau abzuschätzen ist ein kurioser Vorfall bei der jüngsten Ratssitzung, der auch Thema beim Spitzengespräch war. Im Rathaus wird gerätselt, ob es je einen gültigen Beschluss zur Ratsverkleinerung überhaupt gegeben hat. Wie von unserer Redaktion berichtet, hatte in der Sitzung am 20. Dezember ein Gast den Ratssaal zwischenzeitlich verlassen, stand bei seiner Rückkehr kurz später vor verschlossener Rathaustür. Der Hausmeister hatte seine Schlüsselgewalt ausgeübt, damit war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. "Wir haben um 16.30 Uhr das Rathaus abgeschlossen, das steht fest", sagte Dezernent Jürgen Palberg. Das sei falsch gewesen. Formal bedeutet dies, der damalige Beschluss zur Ratsverkleinerung mit schwarz-grüner Mehrheit - also die Beibehaltung der bisherigen Größe - wäre nicht rechtens gewesen. Anders gesagt: Er hätte gar nicht stattgefunden, geschehen wäre bezüglich der Ratsgröße eigentlich nichts. Der ausgeschlossene Bürger hat bei Palberg vorgesprochen. Eine offizielle Beschwerde liegt bisher im Rathaus nicht vor. Der Bürger hat angekündigt, Widerspruch wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit einzulegen. Beschlüsse, die nach 16.30 Uhr gefallen waren, wären nichtig. Die Verwaltung wird froh sein, dass es keine Einwohneranfrage gab, die in Hamminkeln stets vor dem Rat geschaltet ist. So waren die Satzungsbeschlüsse für Gebühren 2018 schnell durch, bevor sich der Schlüssel mitten in der Haushaltsrede der Kämmerei umdrehe. Andernfalls hätten die Gebühren nachbeschlossen werden müssen - mit teurer verzögerter Wirkung.

(RP)
Mehr von RP ONLINE