Wesel Rat wählt Daniel Kunstleben zum Beigeordneten
Wesel · Daniel Kunstleben, 2010 zunächst als persönlicher Referent des Landrates eingestellt und mittlerweile zum stellvertretenden Vorstandsmitglied und Chef des Fachbereichs Finanzen, Beteiligungen und Controlling in der Kreisverwaltung aufgestiegen, nimmt die nächste Stufe. Der Rat der Stadt Wesel wählte ihn am Dienstag wie erwartet für acht Jahre zum Beigeordneten.
Zugleich wurde er zum Ersten Beigeordneten als allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin bestellt. Allein die FDP steuerte zwei Gegenstimmen bei, weil er sich aus ihrer Sicht besorgniserregend zur Schulpolitik geäußert hatte.
Kunstleben, der die Sparte Jugend, Schule, Sport und Kultur bekommt, hatte sich generell für längeres gemeinsames Lernen ausgesprochen. Das ließ die Liberalelen Gefahr "für unsere beiden Gymnasien" (Peter Berns) wittern und zu seiner Haltung nachfragen. Der Kritisierte gab sich "schuldbewusst", hätte er doch erst die individuelle Situation Wesels berücksichtigen müssen. Eine Antwort könne er noch nicht geben, sagte Kunstleben, der sich dennoch über enorm breite Zustimmung freute und eine Politik machen will, "die alle mitnimmt".
Auf dem Weg in die Beratungsphase ist der Entwurf zum Haushalt 2015, den Kämmerer Paul-Georg Fritz einbrachte. Der Etat sieht ein Defizit von 2,7 Millionen Euro vor und gilt mit einem Griff in die Ausgleichsrücklage formal als ausgeglichen. Die Rücklage ist 2016 übrigens aufgezehrt. Investiert werden sollen 11,2 Millionen, davon 8,7 in die Abwassersysteme und 2,5 Millionen in Straßen.
Breit diskutiert wurde der Antrag der gesamten Politik, die Finanzverwaltung mit externen Wirtschaftsprüfern bei der Erstellung pflichtgemäß längst fälliger Jahresabschlüsse zu unterstützen (RP berichtete). Das hat übrigens zu erheblicher Unruhe im Rathaus geführt, weil zur Kompensation der Kosten Stellenanteile gestrichen werden sollen. Gerd Droste (Rechnungsprüfungsamt) legte dar, dass er die angestrebte Personal-Reduzierung nicht verantworten könne. Mit einer textlichen Änderung, die keinen festen Stellen-Einsparwert vorschreibt, kam der Wunsch des Rates durch.
