Wesel Rat stimmt zu: 1,57 Millionen Euro mehr für Asylbewerber
Wesel · In der Sondersitzung des Stadtrates haben alle Fraktionen bekräftigt, dass es richtig und wichtig ist, Flüchtlinge so gut wie möglich unterzubringen. Dass das natürlich Geld kostet - pro Person und Monat rund 650 Euro - ist allen klar. Die Verwaltung geht mittlerweile davon aus, dass der im Haushalt angesetzte Betrag von rund 1,34 Millionen Euro bei weitem nicht ausreicht, um die Kosten für Unterkunft, Krankenhilfe etc. zu decken. Weil die Zahl der Flüchtlinge pro Monat um rund 30 steigt - bis Ende des Jahres auf 600; prognostiziert waren Mitte 2014 etwa 200 -, muss der Etat überplanmäßig um knapp 1,57 Millionen Euro aufgestockt werden. Nur etwa 30 Prozent, so erklärte Kämmerer Paul-Georg Fritz, werde das Land erstatten.
Den überplanmäßigen Ausgaben hat der Rat zwar einstimmig zugestimmt. Dennoch gab es Kritik: "Wir arbeiten daran, nicht in die Haushaltssicherung zu kommen. Wir brauchen Hilfe von Land und Bund", meinte Sebastian Hense, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion. Ähnlich äußerte sich auch Hilmar Schulz (WWW/Piraten). Fritz gab beiden Recht: "Das Asylverfahren ist ein Bundesverfahren. Es kann nicht sein, dass die Kommunen zahlen." Dieser Meinung wären übrigens auch alle anderen Kämmerer in NRW.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es darum, dass die Stadt die Kosten in Höhe von 675 000 Euro für die Herstellung und den Betrieb der Notunterkunft für 125 Flüchtlinge im Gewerbegebiet Am Lippeglacis vorstreckt. Erstattet wird die Summe zu 100 Prozent von der zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg. "Danke an die Verwaltung, die Flüchtlingshilfe und die vielen Helfer, die für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge gesorgt haben", sagte SPD-Fraktionschef Ludger Hovest und erhielt Beifall. Auch Manfred Schramm (WWW/Piraten) und Sebastian Hense zollten den Aktiven Respekt. "In zwei Tagen zwei Hallen für 125 Flüchtlinge herzurichten, war eine riesen Leistung. Ich bin stolz auf ,Vesalia hospitalis'", so Schramm. Und Hense drückte seine Begeisterung über die Aktivitäten der Gruppe "Vesalia hospitalis" auf Facebook aus, die eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst hat (RP berichtete ausführlich).
